Do, 14. Dezember 2017

Massive Einschnitte

10.07.2015 06:58

Reformliste ist da: Tsipras opfert "heilige Kühe"

Nächste Wendung im Nervenkrieg um den drohenden Staatsbankrott Griechenlands: In ihrem an die Geldgeber geschickten Reformpapier macht die Regierung in Athen erstmals einen Riesenschritt hin zu einer Einigung. Die 13-seitige Liste umfasst schmerzhafte Maßnahmen wie Steuererhöhungen, Verschärfungen bei den Frühpensionen, Privatisierungen und Einschnitte bei der Verwaltung. Im Gegenzug sprechen immer mehr namhafte europäische Partner von einem möglichen Schuldenschnitt.

Nur knapp zwei Stunden vor Auslaufen der Deadline zu Mitternacht bestätigte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag den Erhalt des brisanten Schreibens aus Athen. Per E-Mail hatte die griechische Regierung ihr Kompromissangebot an die internationalen Geldgeber geschickt, das nun in allerletzter Sekunde einen "Grexit" abwenden soll. Und Premier Alexis Tsipras ist offenbar bereit, einige "heilige Kühe" zu opfern, wie Freitagfrüh durchgesickert ist:

  • Frühpensionierungen sollen künftig erschwert und Pensionisten stärker an den Gesundheitskosten beteiligt werden, heißt es in der Liste. Ebenso möchte das krisengebeutelte Land den öffentlichen Dienst reformieren.
  • Die Steuernachlässe für die griechischen Inseln sollen für die wohlhabendsten und jene mit den meisten Touristen gestrichen werden, nicht allerdings - wie von den Gläubigern gefordert - für alle Inseln. Auch die Abgabenlast für Reedereien soll erhöht werden.
  • Ebenfalls vorgesehen: eine höhere Mehrwertsteuer für Restaurants und ein verbindlicher Zeitplan für die Privatisierung von Staatsunternehmen. So willigt Athen nun in den Verkauf der verbliebenen staatlichen Anteile am Telekommunikationskonzern OTE ein. Außerdem sollen bis spätestens Oktober verbindliche Fristen für den Verkauf der Staatsanteile an den Häfen von Piräus und Thessaloniki aufgestellt werden.
  • Weiters sollen die Steuern auf Luxusgüter und auf TV-Werbespots sofort erhöht werden. Die Körperschaftssteuer soll noch in diesem Jahr angehoben und die Bekämpfung der Steuerflucht deutlich verstärkt werden.
  • Die Reformliste sieht auch eine Kürzung des Verteidigungsbudgets bis Ende 2016 um 300 Millionen Euro (100 Millionen für dieses Jahr und 200 Millionen für das kommende) vor. Eigentlich war eine Kürzung von 400 Millionen Euro gefordert gewesen.
  • Im Gegenzug verlangt Griechenland, die Ziele für den Primärüberschuss im Staatshaushalt für die kommenden Jahre zu überdenken. Zudem fordert die Regierung Finanzhilfen über 53,5 Milliarden Euro, um dem Schuldendienst bis Ende 2018 nachzukommen.

Wie die staatliche Nachrichtenagentur ANA berichtete, soll das griechische Parlament am Freitagabend darüber abstimmen, die Regierung von Tsipras auf Grundlage der neuen Vorschlagsliste mit den Verhandlungen mit den internationalen Gläubigern zu beauftragen.

Mit dem Reformpaket will die griechische Regierung den Weg zu neuen Milliardenhilfen der Euro-Partner ebnen. Die Vorschläge werden zunächst von den internationalen Gläubigern bewertet. Am Samstag soll die Eurogruppe über die Vorschläge beraten, am Sonntag sind dann die Staats- und Regierungschefs der EU am Zug.

Schuldenschnitt als Belohnung für Reformpapier?
Bewegung gab es in den vergangenen Stunden auch aufseiten der internationalen Partner Athens: Mehr und mehr Stimmen sprechen sich nun für eine Umstrukturierung der überbordenden griechischen Schulden bis hin zu einem Schuldenschnitt aus. Nach IWF-Chefin Christine Lagarde signalisierte am Donnerstag auch EU-Ratspräsident Donald Tusk Entgegenkommen in dieser Frage.

Schließlich zeigte sich sogar der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der in den vergangenen Wochen als einer der Hauptgegner von Tsipras & Co. hochstilisiert wurde, gesprächsbereit. Einzig seine Chefin, Kanzlerin Angela Merkel, wollte von einem Schuldennachlass offiziell noch nichts wissen, wenngleich ihre Wortwahl aufhorchen ließ: Merkel wollte am Donnerstag nur noch einen "klassischen Haircut", also einen kompletten Schuldenschnitt, ausschließen. Spielraum für die Last-Minute-Verhandlungen bei den hochrangigen Griechenland-Gipfeln am Wochenende in Brüssel dürfte also gegeben sein.

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