Mo, 11. Dezember 2017

400 nach Österreich

09.07.2015 21:15

EU fixiert Verteilung von 20.000 Flüchtlingen

Die EU-Innenminister haben sich bei ihrem Treffen in Luxemburg auf die Umsiedelung von 20.000 von der UNO anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten nach Europa geeinigt - Österreich übernimmt davon insgesamt 400 Menschen. Die Umverteilung von 40.000 weiteren, über Italien und Griechenland in die EU eingereisten Schutzsuchenden, scheitere jedoch am Widerstand "mehrere Länder", sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere am Donnerstagabend.

Während man bei der Umsiedelung, dem sogenannten Resettlement, sogar "etwas oberhalb" des Zieles von 20.000 liege, seien bei den 40.000 "mehrere Länder" nicht bereit, den Vorschlägen der EU-Kommission zu folgen, sagte de Maiziere. Konkrete Staaten wollte er ebenso wie sein französischer Amtskollege Bernhard Cazeneuve nicht nennen.

Österreichische Blockadehaltung eine "Falschmeldung"
Bereits zuvor hatte es aus EU-Kreisen geheißen, Österreich zähle zu den Ländern, die hier eine Blockadehaltung einnehmen würden, da sie sich weigerten, die Kommissionsvorlage zu erfüllen. Was der Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht bestätigen wollte: Es handle sich um eine "Falschmeldung", sagte er, ohne die Höhe der österreichischen Beteiligung nennen zu wollen. Der Kommissionsvorschlag hatte 444 Personen für das Resettlement und weitere 1.213 für die Umverteilung genannt.

Am späteren Abend gab Mikl-Leitner bekannt, dass Österreich insgesamt 400 Flüchtlinge aufnehmen werde, und zwar aus dem 20.000 Menschen betreffenden UN-Bereich. Beim restlichen Kontingent hätten ihre Kollegen zugestimmt, die bereits zugesagte - und teilweise umgesetzte Aufnahme - von 1.500 Syrern mittels Resettlement "anzurechnen", weshalb Österreich auch insgesamt lediglich auf 400 Personen kommt. Selbst diese Summe scheint aber schon das Ergebnis eines harten Tauziehens mit den übrigen EU-Staaten gewesen zu sein.

Deutschland nimmt mehr Flüchtlinge, als gefordert
Frankreich und Deutschland würden jedenfalls "keine Gründe sehen, warum wir den Vorschlägen der EU-Kommission nicht folgen sollen", fügte Cazeneuve hinzu. Frankreich will demnach 2.375 Flüchtlinge via Resettlement und 6.752 über die Umverteilung aufnehmen, Deutschland liegt mit 3.100 und 9.000 sogar leicht über den Kommissionszahlen.

Voraussetzung sei freilich, dass ankommende Flüchtlinge an "Hotspots" in Italien und Griechenland, "gegebenenfalls auch in Ungarn" systematisch registriert würden, sagte de Maiziere. Generell brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz", der auch die Bekämpfung von Schleppern miteinbeziehe.

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