Volksgruppenschutz

Südtirol-Schutzfunktion soll in neue Verfassung

Nationalratspräsident Khol hat angekündigt, dass die Schutzfunktion Österreichs gegenüber Südtirol im Zuge der geplanten Verfassungsreform in Österreich in die Präambel der neuen Verfassung Eingang finde werde. Khol sagte laut Parlamentskorrespondenz, dass sich vorige Woche auch die SPÖ zu dieser Schutzfunktion bekannt habe.

Vor fast genau 60 Jahren, am 22. April 1946, übergaben Jungschützen aus Südtirol in Innsbruck dem damaligen Bundeskanzler Figl 158.628 Unterschriften, die den Willen vieler Südtiroler zum Ausdruck brachten, zu Österreich zurückzukehren. Diesem Ereignis haben rund 50 Südtiroler Jungschützen und Marketenderinnen im Parlament gedacht.

Empörung in Italien
Khol, selbst Südtiroler, nahm bei dieser Gelegenheit Bezug auf Ereignisse vom Jänner, als die Südtiroler Schützen in einer auch von vielen Bürgermeistern aus Nord-, Ost-, und Südtirol unterzeichneten Petition an den Nationalrat ersuchten, die Schutzfunktion in der neuen österreichischen Verfassung festzuschreiben. Die Petition sorgte für Empörung u.a. bei der damaligen italienischen Regierungspartei Forza Italia. Die konservative Gruppierung des mittlerweile abgewählten Ministerpräsidenten Berlusconi bezeichnete die Initiative als "verantwortungslos und unbegründet".

Der damalige italienische Oppositionsführer Prodi meinte zu der Petition: "Die Idee, dass die Verfassung eines Landes Klauseln beinhalten könnte, die direkte Auswirkungen im Leben einer anderen Nation haben, hat weder juristischen noch politischen Sinn."

Khol sagte im Jänner zu dem Begehren aus Südtirol und Tirol: "Wir reden nicht von Schutzmacht, sondern vom Schutz unserer Volksgruppen." Diese Schutzfunktion Österreichs beruhe auf dem Gruber -Degasperi-Abkommen aus 1946 und sei von Italien stets anerkannt worden.