Mi, 13. Dezember 2017

Ohne große Pläne

08.07.2015 22:08

"Popstar" Alexis Tsipras spaltet das EU-Parlament

Alexis Tsipras ist derzeit der "Popstar" der europäischen Polit-Szene: Sein erster Auftritt nach dem sonntäglichen Referendum vor dem EU-Parlament spaltete am Mittwoch die Gemüter. Vor allem von Linkspolitikern wurde der Grieche betont herzlich empfangen und mit Applaus bedacht, zahlreiche Abgeordnete hielten "Oxi"-Schilder (Griechisch für "Nein") in die Höhe. Andere Parlamentarier, vorwiegend aus dem konservativen Lager, bedachten Tsipras hingegen mit lautstarkem Protest. Große Reformpläne hatte der Premier erneut nicht vorzuweisen.

Die griechische Regierung werde "in den nächsten Tagen die entscheidenden Fragen beantworten", versprach Tsipras, der sonst aber wieder einmal mehr vage blieb. Entscheidend sei, dass die "Lasten der Reformprogramme gleich verteilt werden", forderte er: "Die Arbeitnehmer und Pensionisten vertragen keine zusätzlichen Lasten mehr", vielmehr müssten die mittleren und oberen Schichten sowie die Unternehmen etwas beitragen. Es brauche "ein zukunftsgerichtetes Wachstumsprogramm", höchstes Ziel sei die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Griechenland als "Versuchslabor für Sparpolitik"
Bisherige Reformvorschläge der Gläubigerinstitutionen hätten jedoch nichts dazu beigetragen, dieses soziale Ungleichgewicht zu beheben, beklagte Tsipras. Zudem seien die Gelder nie bei den griechischen Bürgern angekommen, "sie wurden zur Rettung der griechischen und europäischen Banken verwendet". Griechenland sei "zum Versuchslabor für die Sparpolitik geworden, dieser Versuch ist fehlgeschlagen", sagte er. Einmal mehr forderte Tsipras Verhandlungen über einen griechischen Schuldenschnitt. Griechische Medien, die im Vorfeld des Referendums "Druck ausgeübt haben", bezichtigte er des "Terrorismus".

Zugleich signalisierte der griechische Premier aber Handlungsbereitschaft: Man sei durchaus "interessiert an realistischen Reformen", sagte er. Diese müssten vor allem an der Korruption und dem Klientelismus ansetzen, "auf dem der griechische Staat aufgebaut ist". Er versprach ein "effizientes Vorgehen" mit einer verbesserten Steuereintreibung, der Bekämpfung von Kartellen und einer verbesserten öffentlichen Verwaltung als "Prioritäten".

Juncker und Tusk betont zurückhaltend
EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gaben sich zu Beginn der Sitzung betont zurückhaltend. Juncker erklärte lediglich, das Beispiel Griechenland dürfe nicht "dazu führen, die Hände in den Schoß zu legen, nein im Gegenteil, wir müssen die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen". Tusk betonte wie bereits nach Ende des Euro-Gipfels am Dienstagabend, die Frist für Griechenland verstreiche "diese Woche", und forderte alle zur Zusammenarbeit auf, um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone zu verhindern.

Heftiger Gegenwind schlug Tsipras von einem Teil der EU-Parlamentarier entgegen: Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, warf dem Griechen angesichts fehlender konkreter Reformvorschläge vor, das Vertrauen in Europa zu zerstören. Auch "der Rest Europas hat kein Vertrauen mehr in Sie", sagte er. "Sie spalten Europa und wir lieben Europa, ich hoffe, dass Sie zur Vernunft zurückkehren und endlich ein Programm vorlegen." Auch der Vorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, rief Tsipras auf, "in den nächsten 48 Stunden ein glaubwürdiges Reformprogramm und einen Zeitplan" vorzulegen und endlich Steuerprivilegien für Reeder, das Militär, die orthodoxe Kirche aber auch die griechischen Inseln oder politische Parteien abzuschaffen.

Enttäuscht gaben sich auch die Grünen. Sie sei mit dem "naiven Wunsch" hierhergekommen, "der Tsipras kommt jetzt und wird sagen, so wird ein gerechteres Rentensystem aussehen, so wird ein gerechtes Steuersystem aussehen, so wird das Gesundheitssystem aussehen, damit wir keine Armenkliniken mehr brauchen. So hätten Sie dafür sorgen können, dass die Europäer mit Ihnen mitgehen", sagte die Grünen-Vorsitzende Rebecca Harms.

Marine Le Pen: "Endlich Zeit, den Euro aufzulösen"
Verständnis zeigte hingegen die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen: Kein Volk hätte fünf Jahre lang den Weg akzeptiert, den das griechische Volk hinter sich habe, betonte sie. Tsipras müsse jedoch erkennen, dass Euro und Sparpolitik "siamesische Zwillinge" seien: "Sie können nicht die Sparpolitik bekämpfen, wenn Sie nicht aus dem Euro austreten." In Wahrheit habe Europa nur deshalb Angst vor einem "Grexit", weil dann sichtbar würde, dass ein Austritt aus der Eurozone möglich wäre und es "endlich Zeit ist, den Euro aufzulösen", so Le Pen.

"Wir Sozialisten werden niemals einen 'Grexit' akzeptieren", widersprach hingegen Gianni Pittella, Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Stattdessen müsse man an eine europäische Kreditgeberkonferenz denken, "wo wir auch den Schuldenschnitt ansprechen".

Eurogruppe: Antrag aus Athen "brauchbar"
Unterdessen verlautete aus Kreisen der Eurogruppe, dass der am Mittwoch eingegangene Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds ESM von den anderen Mitgliedsstaaten als "brauchbar" eingestuft wird. In EU-Ratskreisen hieß es nach einer Telefonkonferenz der Euro-Arbeitsgruppe, es werde sich am Mittwochabend entscheiden, ob die Eurogruppe am Freitag oder Samstag zusammentritt. Allerdings wurde vor zu viel Zuversicht gewarnt: Es gebe keine Hilfe ohne Bedingungen, das bleibe weiterhin die Haltung der EU.

Banken bleiben vorerst geschlossen
Die griechischen Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis einschließlich Montag geschlossen. Die Kapitalkontrollen werden ebenfalls aufrechterhalten. Den entsprechenden Ministerialerlass habe Vize-Finanzministerin Nadja Valavani am Mittwoch unterzeichnet, berichtete das Staatsfernsehen. Die geltenden Kapitalverkehrskontrollen waren Anfang voriger Woche in Kraft getreten und sollten ursprünglich am Mittwochabend auslaufen. Pro Tag können die Griechen auch weiterhin höchstens 60 Euro von ihrem Konten abheben, wie es im Bericht des Staatsradios hieß. Überweisungen ins Ausland sind nur nach einer Genehmigung der Zentralbank und des Finanzministeriums möglich.

IWF: Griechenland braucht Umstrukturierung der Schulden
Die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands ist durch die Eskalation des griechischen Schuldendramas erneut aufgeflammt. Schon zweimal hat das Euro-Land erhebliche Schuldenerleichterungen erhalten. Ein weiterer Schuldenerlass, der von Athen gefordert wird, ist in der Eurozone höchst umstritten. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, sprach am Mittwochabend zwar nicht von einem Schuldenschnitt, meinte jedoch, dass das Krisenland eine Umstrukturierung seiner Schulden brauche.

Der IWF bleibe bei Griechenland vollständig eingebunden. Das Land könne vom IWF aber keine Sonderbehandlung erwarten. Der Währungsfonds könne seine Regeln nicht zurechtbiegen, kommentierte Lagarde die "akute Krise" in der Eurozone. "Griechenland ist in einer Situation der akuten Krise, die man ernsthaft und sofort angehen muss." Der IWF sei "voll engagiert", eine Lösung zu finden.

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