EU-Staaten dafür

Ende von Roaming und Netzneutralität rückt näher

(Bild: dpa/Martin Gerten)

Die EU-Staaten haben am Mittwoch einen Deal mit dem Europaparlament zur Beendigung der Roaming-Gebühren für Auslandstelefonate am Handy sowie das Ende der Netzneutralität abgenickt. Die Vereinbarung sei von den EU-Botschaftern in Brüssel angenommen worden, teilte der EU-Ministerrat mit.

Die Roaming-Gebühren für das Telefonieren und Surfen im Ausland werden damit am 15. Juni 2017 in der EU auslaufen – deutlich später als geplant und mit einem Schlupfloch für die Mobilfunker.

Roaming und Netzneutralität sind Geschichte
Anbieter dürfen demnach Einschränkungen machen, wenn Nutzer öfter im EU-Ausland mobil telefonieren, surfen oder SMS schicken und nicht nur bei gelegentlichen Reisen. Zudem sollen Anbieter entstandene höhere Kosten abrechnen können.

Die Netzneutralität, also dass alle Inhalte im Netz gleichwertig behandelt werden, verschwindet auf Wunsch des zuständigen EU-Kommissars Günther Oettinger ebenfalls. Bestimmte Dienste sollen ab dem Sommer 2017 Vorfahrt erhalten dürfen.

Massive Kritik am zuständigen EU-Kommissar
Kommissar Oettinger war im Vorfeld der neuen Regelungen Ziel heftiger Kritik, da er Vertretern der Telekom-Industrie während des Entscheidungsprozess offenbar mehr Gehör schenkte als Bürgerrechtlern und Konsumentenschützern.

Mit der Entscheidung für ein Ende der Netzneutralität zog der Kommissar ebenfalls den Unmut von Bürgerrechtlern auf sich. Sie kritisierten vor allem, dass der vorgelegte Gesetzesentwurf nicht restlos kläre, welche Daten künftig von den Providern bevorzugt behandelt werden dürfen und welche nicht.