Sa, 18. November 2017

Novelle beschlossen

08.07.2015 10:23

Regierung einig: Die Festplattensteuer kommt fix

Eine am Dienstagabend im Nationalrat mit Koalitionsmehrheit beschlossene Novelle des Urheberrechts bringt eine Speichermediensteuer mit sich. Diese ist künftig etwa beim Kauf von USB-Sticks, Festplatten und Smartphones fällig. Etwa sechs Prozent des typischen Preisniveaus können aufgeschlagen werden, erklärte ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker.

Ziel ist, dass der Urheber für Privatkopien von geschütztem und legal erworbenem Material einen gerechten Ausgleich erhält. Denn die alte Leerkassetten-Abgabe hatte nicht mehr Einnahmen auf früherem Niveau gebracht.

Richtig glücklich war mit dem Beschluss niemand. Selbst Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) klang nicht euphorisch, als er meinte: "Dieses Gesetz ist besser als gar keines." In Europa sei aber bisher nirgendwo eine Ideallösung gefunden worden.

Opposition kritisiert Festplattensteuer
FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz jedenfalls konstatierte, dass dies definitiv kein Gesetz für das 21. Jahrhundert sei. Das zeige sich schon daran, dass es nur um Speichermedien gehe, Streaming und Cloud-Dienste seien nicht integriert.

Darauf machte auch der grüne Kultursprecher Wolfgang Zinggl aufmerksam. Daher ist für ihn die Speichermedienabgabe eigentlich "eh obsolet". Nicht viel anders sieht es NEOS-Mandatar Nikolaus Alm, der zudem kritisierte, dass es sich letztlich wieder um eine Steuererhöhung handle.

Spürbare Belastung für Steuerzahler
Und die sei gar nicht so knapp: 20 Euro plus/minus pro Gerät könnten dazu führen, dass das bei einer Familie rasch in den dreistelligen Bereich führe. Mit der Höhe der Abgabe kann übrigens auch ÖVP-Kultursprecherin Maria Fekter gar nichts anfangen. Die Prozentsätze seien viel zu hoch. Da es auch noch einen Deckel bei der Abgabe von 29 Millionen Euro gebe, könnte schon in kurzer Zeit eine Rückabwicklung mit entsprechendem bürokratischen Aufwand geben.

SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel sieht die Novelle nur als "Zwischenschritt". Sie hätte andere Modelle wie eine Haushaltsabgabe für zukunftsweisender gehalten. Team-Stronach-Mandatar Robert Lugar war dafür, die Abgabe - wenn überhaupt - aufs Original einzuheben.

Kritik an Rechteübertragung bei Filmen
Für einige Aufregung sorgte, dass das Gesetz im Filmbereich eine Rechteübertragung vorsieht, mit der ein Urheber alle Verwertungs- und Bearbeitungsrechte eines Werks an den Filmproduzenten abgibt. "Ganz schlimm" findet Zinggl das, Alm versuchte den Passus mit einem eigenen Antrag (vergeblich) zu verhindern und Hakel bedauerte, dass der Koalitionspartner in dieser Frage nicht umzustimmen gewesen sei.

Wenig Verständnis für die Bedenken hatte Brandstetter. Der Justizminister betonte, dass es sich hier um kein zwingendes Recht handle. Niemand hindere Regisseure daran, sich mit den Produzenten andere Regelungen auszumachen.

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