Di, 12. Dezember 2017

"Letzte Frist"

08.07.2015 10:47

EU bereitet sich jetzt auf "Grexit" vor

Für einen Kompromiss im Griechenland-Streit wird es knapp: Athen hat am Dienstagabend von seinen europäischen Partnern nur noch fünf Tage Zeit bekommen. Wenn am Sonntag bei einem weiteren EU-Sondergipfel in Brüssel keine Einigung steht, scheint ein "Grexit" nicht mehr aufzuhalten. Italiens Premier Matteo Renzi sprach von einem "entscheidenden" Griechenland-Gipfel. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, im Falle eines Scheiterns würden die griechischen Banken bald über keine Liquidität mehr verfügen - und dann "ist klar, was passiert: Es wird eine andere Währung einzuführen sein."

"Die endgültige Frist endet diese Woche", fand EU-Ratspräsident Donald Tusk nach knapp vierstündigen Gipfelberatungen am Dienstagabend in Brüssel klare Worte. Wenn es bis Sonntag zu keiner Einigung komme, "herrscht Klarheit, dass wir nicht neuerlich Fristen verlängern", erklärte auch Kanzler Faymann. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras kündigte in Brüssel an, bis Donnerstag einen Vorschlag für ein neues Programm des Euro-Rettungsschirms ESM vorzulegen.

Neuer Hilfsantrag eingebracht
Am Mittwoch brachte Griechenland den nötigen ESM-Antrag ein, wie Tsipras vor dem EU-Parlament bestätigte. Nun sollen die Euro-Finanzminister darüber in einer Telefonkonferenz beraten, bevor dann beim Sondergipfel am Sonntag über das weitere Schicksal Griechenlands entschieden wird.

Fest steht: Den griechischen Banken geht bald das Geld aus, wenn die Kreditgeber sich nicht auf weitere Hilfen für das Land verständigen. Ein Banker schätzte am Dienstag, dass noch für zwei bis drei Tage Bargeld im System sei. Derzeit sind die Banken in Griechenland geschlossen, Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. An den Bankomaten erhalten die Griechen maximal 60 Euro pro Tag. Diese Begrenzung habe das Problem hinausgeschoben, aber "Bargeld wird morgen an den Geldautomaten ein echtes Problem werden", sagte der Informant.

Juncker: "Haben 'Grexit'-Szenario im Detail ausgearbeitet"
Komme es bis Sonntag zu keiner Einigung, müssten jedenfalls "ein Plan B" sowie Maßnahmen aller EU-Staaten für humanitäre Hilfe in Griechenland abgestimmt werden, sagte Faymann in Brüssel. Die EU-Kommission ist nach Angaben von Präsident Jean-Claude Juncker auf alle Szenarien vorbereitet. "Wir haben ein 'Grexit'-Szenario im Detail ausgearbeitet", so der Juncker. Ein "schwarzes Szenario", also den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, schloss auch EU-Gipfelchef Tusk in seiner Beschreibung der Lage nicht aus.

"Wir haben ein Szenario, was die humanitäre Hilfe angeht. Und wir haben ein Szenario - und das ist auch mein Lieblingsplan -, mit dem wir dem Problem Herr werden könnten und Griechenland im Euro-Währungsgebiet bleibt", sagte Juncker, der betonte, er sei gegen ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro. Allerdings müsse Athen dafür Reformen zusagen und umsetzen.

Faymann und Merkel rechnen nicht mit Schuldenschnitt
Einen von Athen verlangten erneuten Schuldenerlass lehnen die Euro-Staaten bisher mehrheitlich ab. Ein Schuldenschnitt wäre "ein falsches Signal", sagte Finanzminister Hans Jörg Schelling in der "ZiB 2". "Erst müssen die Gegenleistungen klar definiert sein und dann wird man über die weiteren Dinge reden." Ein Schuldenschnitt würde für Athen "auch keine so großen Summen ins Budget bringen, um die anderen Schulden zurückzahlen zu können", so Schelling. Auch Faymann und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel schlossen einen Schuldenschnitt aus.

Noch am Dienstag hatten renommierte Ökonomen die deutsche Kanzlerin in einem eindringlichen offenen Brief aufgerufen, einem Schuldenschnitt für Griechenland zuzustimmen, um eine Existenzkrise der gesamten Europäischen Union und eine weitere Verschlechterung der Situation zu verhindern. Sie warnen in dem Schreiben, das am Dienstag vom Magazin "The Nation" im Internet veröffentlicht wurde, vor einem "Desaster".

Ökonomen: "Kollateralschaden wird Eurozone töten"
Die Ökonomen - Thomas Piketty, Jeffrey Sachs, der frühere Staatssekretär im deutschen Wirtschaftsministerium, Heiner Flassbeck, und zwei weitere Wirtschaftswissenschaftler - kritisieren, dass von Griechenland derzeit Reformen verlangt würden, ohne dem Euro-Land einen Schuldenschnitt zu gewähren. "Zurzeit wird die griechische Regierung aufgefordert, eine Waffe an ihren Kopf zu halten und abzudrücken", hieß es in dem offenen Brief. "Traurigerweise wird die Kugel nicht nur Griechenlands Zukunft in Europa töten", warnen die Ökonomen. "Der Kollateralschaden wird die Eurozone als einen Leuchtturm der Hoffnung, Demokratie und des Wohlstands töten."

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