Mo, 11. Dezember 2017

Graz-Inoffiziell:

07.07.2015 16:03

Sozialhilfe ist Fass ohne Boden

Die Ausgaben für die Grazer Mindestsicherung sind heuer um 50 Prozent höher als geplant. Die VP-Graz kritisiert, dass die Mindestsicherung von Unternehmern missbraucht würde, um (zu hohe) Lohnnebenkosten einzusparen. Und: Das Asylantengegackere der FP in Graz, die wieder einmal meint, dass das Boot voll sei, nutzt in der Sache nicht – gemeinsam wäre man stärker.

Die Kosten für die Mindestsicherung in Graz explodieren! Zwölf Millionen Euro waren für heuer eingeplant, 18 Millionen Euro würden benötigt, rechnet VP-Gemeinderat Thomas Rajakovics vor. Und dies ist nur der 40-Prozent-Anteil, den Graz trägt. 60 Prozent kommen vom Land, macht heuer also Gesamtkosten von 45 Millionen Euro.

Rajakovics kritisiert, dass das soziale Fördersystem nach wie vor undurchsichtig sei. Bezieher der Mindestsicherung würden Förderungen zusätzlich erhalten. Und: "Unternehmer nützen das System aus, auch weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind. Da werden Mitarbeiter stundenweise angemeldet. Dank Mindestsicherung usw. gibt es dann trotzdem ein gutes Einkommen."

Rajakovics verlangt von der zuständigen SP-Sozialstadträtin Martina Schröck die Einsetzung einer Expertenkommission, die die Gründe für den Jahr für Jahr höheren Bedarf erforscht – und Lösungen erarbeitet.

Schröck sagt: "Hauptgrund für die Steigerungen sind die hohen Arbeitslosenzahlen. Die sozialen Hilfen sind ein hohes Gut, auf das wir stolz sein können und ein Grund für den sozialen Frieden. Wer den angreift, dem trete ich entschieden entgegen."

"Das Boot ist voll!"

Für die FP-Graz ist das Flüchtlingsboot wieder einmal voll. Und so fordert FP-Klubobmann Armin Sippel: Keine neuen Asylwerber für Graz!

Ja, der Flüchtlingsstrom ist ein Problem. Aber man wünscht sich, dass das Asylgegackere für eine Weile verstummt. Sippels Forderung mag vielen gefallen – die Flüchtlingsströme zu uns werden davon aber nicht kleiner.

Also: Weniger Das-Boot-ist-Voll-Gegackere, mehr Zusammenarbeit für Lösungen. In Graz wäre da die VP ein möglicher Partner für Blau. Freilich: Das Flüchtlingsproblem wird in Graz nicht gelöst. Aber gemeinsam mit anderen Parteien und anderen Städten (!) könnte man etwas bewegen (Stichwort Verteilungsschlüssel). Das ist aber mühsam – einfacher ist der Ruf: "Das Boot ist voll!"

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