Fr, 24. November 2017

Zelte müssen weg

07.07.2015 07:31

OÖ schafft 1500 neue Plätze für Asylwerber

Oberösterreich schafft bis Ende Juli 1500 zusätzliche Betreuungsplätze für Flüchtlinge, womit dann insgesamt 8000 in unserem Bundesland grundversorgt werden. Zugleich sollen aber die Zelte abgebaut werden. Am Donnerstag beschließt der Landtag ein eigenes Gesetz zur rechtlichen Sicherstellung von Qaurtieren.

Drei Regierungsfraktionen – ÖVP, SPÖ und Grüne – haben sich in den vergangenen Tagen "heimlich" zusammengetan, um ein Maßnahmenpaket für die Unterbringung der Kriegs- und Krisenflüchtlinge zu schnüren. Denn: "Das Innenministerium benötigt bis zum 31. Juli zusätzlich 1500 Betreuungsplätze", wie es im Landhaus heißt. 6500 Asylwerber werden bei uns im Land schon versorgt, Ende Juli wären es dann also 8000 - zugleich aber müssen die Zelte bis Ende Juli abgebaut werden, bekräftigte die Landesregierung am Montag erneut.

Eigenes Gesetz für neue Quartiere
Quartiere zu besorgen, soll durch eine "Entbürokratisierung" rascher gehen: Ein eigenes, am Donnerstag im Landtag zu beschließendes "Oö. Unterbringungs-Sicherstellungsgesetz" soll bau- und raumordnungsrechtlichen Erschwernissen vorbeugen - weil zum Beispiel ein leer stehendes Gebäude, das für Flüchtlinge adaptiert werden soll, wegen falscher Widmung oder baulichen Anforderungen (Lifteinbau, Parkplätze) nicht genommen werden könnte.

Zugleich wird eine Höchstzahl von 100 Flüchtlingen je Quartier eingezogen: "So ist sichergestellt, dass es zu keinen Großquartieren kommt", so SP-Chef Reinhold Entholzer.
Die FP wurde nicht einbezogen und spät informiert. Landesrat Manfred Haimbuchner spricht von "einer Notstandsgesetzgebung" zu Lasten der Gemeindeautonomie: "„Das wird die Akzeptanz der Menschen für die Flüchtlingshilfe nicht erhöhen, im Gegenteil."

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