Di, 21. November 2017

„Irrweg beenden“

05.07.2015 10:10

ÖVP attackiert Verteidigungsminister Klug

Die Volkspartei erhöht den Druck auf Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ): Dieser müsse seinen "Irrweg beenden, und zwar rasch", forderte ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger im APA-Gespräch. Das eigentlich akkordierte Sparpaket will Schönegger wieder aufschnüren, verlangt er doch ein "Zurück an den Verhandlungstisch".

Es brauche einen "sofortigen Stopp dieser blindwütigen Strukturreduktion" und stattdessen eine Sicherheitsdebatte, meinte Schönegger. Minister Klug lasse Strukturen runterfahren, die man im Notfall nicht schnell genug wieder aufbauen könne, ist Wehrsprecher Schönegger überzeugt. "Landesverteidigung ist wie eine Versicherung für das Land, und wenn man die Prämie nicht einzahlt, hat man ein Riesenproblem."

Die Verwertung von Kampfpanzern und Artilleriegeschützen müsse gestoppt werden, forderte der ÖVP-Abgeordnete. Der Steirer will auch Schützenhilfe für Tirol leisten und sich dafür einsetzen, dass der Hubschrauberstützpunkt Vomp erhalten bleibt, sonst sei der Westen nicht versorgt. Auch dürften Kleingarnisonen nicht geschlossen werden, denn die seien etwa bei durchaus drohenden Blackout-Szenarien wichtig, welche in den aktuellen Planungen aber "keine Rolle" spielten.

Auf den Einwand, dass die ÖVP Klugs Sparpaket ihren Segen gegeben hat, räumte Schönegger ein: "Das ist leider bis zu einem gewissen Grad richtig, aber zu einem gewissen Grad auch falsch." So habe man der Schließung der Kasernen Tamsweg und Horn nicht zugestimmt - hier sind sich SPÖ und ÖVP seit Monaten nicht einig über die Interpretation eines entsprechenden Ministerratsbeschlusses.

Strukturpaket "noch einmal anschauen"
Der sicherheitspolitische Rahmen habe sich außerdem geändert, verwies Schönegger auf die "Panzerschlacht" auf europäischem Boden in der Ukraine, Salafisten in Bosnien und den Vormarsch des IS im Nahen Osten. Im Lichte dessen müsse man sich das Strukturpaket "noch einmal anschauen", findet Schönegger. Seitens des Ministers gebe es bis jetzt keine Gesprächsbereitschaft, auch was die Verkleinerung der Militärmusik betrifft, kritisierte der VP-Mandatar.

Dass sich Klug an Sparvorgaben halten muss bzw. Finanzminister Hans Jörg Schelling ja Schöneggers Parteifreund ist, lässt der ÖVP-Wehrsprecher nicht gelten: "Es gibt eine Ressortverantwortung." Wenn man erklären könne, wofür man wie viel Geld brauche, werde das auch nicht das große Problem sein. Außerdem gebe es ja durchaus anderswo Einsparungspotenzial, bekräftigte Schönegger etwa seine Idee, die Auslandseinsätze über drei Jahre auf 600 Soldaten zu reduzieren.

SPÖ wehrt ÖVP-Attacken auf Klug ab
Die SPÖ wehrt Attacken ihres Koalitionspartners auf Klug ab. "Das Reformpaket für das Bundesheer wurde über lange Zeit, über Monate, gemeinsam mit der ÖVP verhandelt", so der rote Sicherheitssprecher Otto Pendl. Am Ende dieser Verhandlungen habe die ÖVP das Paket mitbeschlossen - "jetzt soll sie auch dazu stehen".

Der Hauptgrund für das Schnüren eines Reformpakets für das Bundesheer sei dessen finanzielle Lage, so Pendl. Dafür trage bekanntlich der von der ÖVP gestellte Finanzminister die Verantwortung. Pendl zeigte sich "erschüttert und zugleich enttäuscht", dass sich ÖVP-Wehrsprecher Schönegger "vor den parteipolitischen Karren seiner Parteizentrale spannen lässt".

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