Mo, 23. April 2018

Böhm-Prozess

22.04.2006 19:24

Bürgermeister ohne Kontrolle?

Wie leicht es Bürgermeister Fritz Böhm hatte, Pasching nach seiner Facon zu regieren, zeigten die Zeugenaussagen beim Betrugs- und Amtsmissbrauchsprozess am Freitag in Linz. „Es steht nicht in der Gemeindeordnung, dass man kriminalistische Fähigkeiten entwickeln und nachforschen muss“, sagte ein Vizebürgermeister aus…

Fritz Böhm muss nicht, wie andere Angeklagte im Saal 132 des Landesgerichtes, auf der Beschuldigtenbank Platz nehmen. Für den „Roten“, der immer ganz in Schwarz auftritt, wurde ein eigenes Tischchen aufgestellt. Dort musste der Paschinger Bürgermeister nun schon einen zweiten Verhandlungstag lang ausharren - und mit anhören, was die Zeugen der Anklage über ihn sagen. Meist zeigt er ein Pokerface; aber ganz kann er sich das Schmunzeln nicht verkneifen.

Etwa, wenn der Erste Vizebürgermeister Werner Ebenbichler auf die Frage von Richter Erich Jahn, ob er der Meinung sei, dass Fritz Böhm das Geschäftsführergehalt bei der Straßenfinanzierungsgesellschaft zurecht bezogen habe, antwortet: „Dazu habe ich keine Meinung. Durch meine Doppelfunktion als Vizebürgermeister und Gemeindebeamter war ich nicht der Erste, der diese Frage aufwerfen sollte.“ Wenig später spricht Ebenbichler von dem Gehalt als „Belohnung“, die man dem Ortschef in der Euphorie gegönnt habe.

Böhm siegessicher
Siegessicher gibt sich Böhm, dem der Staatsanwalt Betrug, Amtsmissbrauch und Untreue mit einem Schaden von 360.000 Euro vorwirft, in der Verhandlungspause. Er verweist auf die zahlreichen Rechtsgutachten, die er zu seiner Causa bereits eingeholt hat.

Wer die Anwälte bezahle, wollte zuvor Richter Jahn vom VP-Vize Franz Eßbichler wissen. „Das haben wir uns auch schon gefragt. Zum Teil zahlt die Gemeinde, da gibt es einen Beschluss“, sagt der Mandatar, der im Wahlkampf plakatiert hat „Böhm braucht Kontrolle“. Und wie schon des öfteren in dem Prozess konnte sich der Richter nur wundern. „Ihr bezahlt Anwälte, die eine andere Meinung vertreten als die Gemeindeaufsicht?“

 

 

Foto: Chris Koller

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