Do, 14. Dezember 2017

Turbulente Demo

03.07.2015 22:17

Tsipras ruft zu Nein auf: "Für ein Leben in Würde"

Der griechische Premier Alexis Tsipras hat am Freitag vor Zehntausenden Anhängern in Athen erneut für ein Nein beim Referendum über die Spar- und Reformforderungen der internationalen Gläubiger geworben. "Am Sonntag werden wir nicht nur einfach über unseren Verbleib in Europa entscheiden, sondern über die Frage, ob wir mit Würde in Europa bleiben", sagte Tsipras am Abend bei einer Kundgebung.

Damit versuchte Regierungschef Tsipras der Bevölkerung erneut die Angst zu nehmen, dass im Fall einer Ablehnung der Sparauflagen der internationalen Geldgeber zwangsläufig der Euro-Austritt erfolgen müsste. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz beteiligten sich nach Schätzungen etwa 30.000 Menschen. Die Griechen müssten sich gegen Ultimaten wehren und gegen "diejenigen, die euch terrorisieren". Viele skandierten: "Schluss mit der Austerität!"

Zehntausende werben für Sparauflagen
Auch die Befürworter der Gläubigervorschläge für das von der Pleite bedrohte Euro-Land kamen in Athen zusammen. Sie versammelten sich zu Klängen von Beethovens "Ode an die Freude" (seit 1985 die offizielle Hymne der Europäischen Union, Anm.) vor dem alten Olympiastadion. Etwa 20.000 Regierungsgegner sprachen sich dafür aus, auf die Forderungen der internationalen Geldgeber einzugehen, um die drohende Staatspleite des Euro-Krisenlandes zu verhindern.

In der Innenstadt von Athen kam es kurzzeitig zu einem Scharmützel zwischen mehreren Dutzend schwarz gekleideter Demonstranten und der Polizei. Die Beamten feuerten Blendgranaten ab. Die Lage beruhigte sich jedoch rasch wieder, da die Sicherheitskräfte aus Angst vor solchen Zwischenfällen starke Einheiten zwischen den beiden Kundgebungen im Zentrum Athens positioniert hatten.

Umfrage: Ja-Sager knapp voran
Am Sonntag entscheiden die Griechen bei einem Referendum darüber, ob die unlängst von den internationalen Gläubigern vorgeschlagenen Reformmaßnahmen angenommen werden sollen. Umfragen deuten auf ein knappes Ergebnis hin. Bei der jüngsten Umfrage, die am Freitagabend im Fernsehsender Antenna veröffentlicht wurde, führte das Ja mit 41,7 Prozent. Die Bürger, die mit Nein zu stimmen planen, wurden bei 41,1 Prozent gemessen. Befragt wurden für die repräsentative Umfrage landesweit 1.400 Menschen.

Europaweite Kundgebungen gegen Sparforderungen
Auch in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Städten kam es am Freitagabend zu Protestkundgebungen. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten in Brüssel lautstark gegen die Sparvorgaben für Griechenland. Aufgerufen hatte die Organisation "Mit den Griechen", die für ein Nein beim Referendum am Sonntag eintritt, meldete die Nachrichtenagentur Belga. Laut Veranstalter gingen 5.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei zählte 3.000 Teilnehmer.

In Berlin versammelten sich nach Polizeiangaben zunächst rund 300 der erwarteten 3.000 Teilnehmer. In Frankfurt zogen ebenfalls 300 Menschen zur Europäischen Zentralbank, einer der drei Gläubiger-Institutionen. In Stuttgart kamen nach Veranstalterangaben rund 500 Menschen zu einer Kundgebung, in Freiburg 200. Aufgerufen zu den Aktionen hatten unter anderem die kapitalismuskritische Blockupy-Bewegung und das globalisierungskritische Netzwerk Attac unter dem Motto "Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik - Ja zur Demokratie!". Das griechische Wort "Oxi" bedeutet "Nein".

Luxemburg warnt vor Auseinanderbrechen Europas
Vor dem Referendum geben sich die internationalen Geldgeber und die EU hart, aber die Angst wächst. Vor allem die Sorge, dass die Lage außer Kontrolle gerät und auch andere Euroländer angesteckt werden könnten, ist der Grund für die Ja-Kampagne, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker fährt. Luxemburgs Regierung, die mit 1. Juli den Vorsitz im Europäischen Rat übernomment hatte, warnte am Freitag gar mit dramatischen Worte vor einem Nein: "Es geht um die Frage, ob die Union auseinanderbricht oder lieber zusammenarbeitet." Premier Xavier Bettel sagte, er stimme mit Juncker darin überein, dass es bei einem Ja schwierige Gespräche mit Griechenland gebe, aber bei einem Nein diese noch schwieriger würden.

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