So, 17. Dezember 2017

Aus Hilfspaket

03.07.2015 14:49

Schäuble will von Griechenland 1 Mrd. Euro zurück

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will nach einem Bericht des Magazins "Focus" Geld zurückfordern, das eigentlich für das von der Pleite bedrohte Griechenland bestimmt war. Dabei handelt es sich um Zinsgewinne der Deutschen Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen. Insgesamt gehe es um etwa eine Milliarde Euro, die nun zusätzlich dem deutschen Haushalt zugutekommen könne.

Das Geld sollte auf einem Konto des Euro-Rettungsfonds ESM gesammelt und nach Athen überwiesen werden. Da Griechenland seine Verpflichtungen im Rahmen des zweiten Rettungspakets jedoch nicht erfüllt habe, sei das Geld laut "Focus" zunächst auf dem Konto eingefroren worden. Mit dem Auslaufen des Programms am 1. Juli seien die griechischen Ansprüche verfallen. Schäuble wolle daher den bisherigen deutschen Anteil an diesen Einlagen von 532 Millionen Euro zurückverlangen, hieß es weiter. Zudem habe er veranlasst, eine Überweisung von Zinsgewinnen aus Deutschland von 412 Millionen Euro an den Euro-Rettungsfonds ESM gar nicht erst vorzunehmen.

Österreichs Haftungsrisiko reduziert sich um 400 Millionen Euro
Laut "Focus" dürften auch weitere EU-Staaten auf diese Weise von den eigentlich für Griechenland vorgesehenen Mitteln profitieren. In Österreich erklärte das Finanzministerium, dass sich das rechnerische Haftungsrisiko der Republik von 4,3 auf 3,9 Milliarden Euro reduziert habe. Österreich stehen außerdem Zinsgewinne in der Höhe von 55 Millionen Euro vom ESM-Sammelkonto ins Haus. Das Geld hätte ursprünglich nach Athen überwiesen werden sollen.

Die Verhandlungen zwischen den internationalen Gläubigern und Griechenland über eine Verlängerung des bisherigen Hilfsprogramms waren am vergangenen Wochenende gescheitert. Dieses lief daraufhin zum 1. Juli aus. Die Verhandlungen waren abgebrochen worden, nachdem die linksgeführte griechische Regierung für diesen Sonntag ein Referendum über die bisherigen Vorschläge der Gläubiger angesetzt hatte.

Kleine Euro-Scheine gehen schon aus
In Griechenland machen sich unterdessen - nach fünf Tagen mit geschlossenen Banken - Probleme bei kleinen Geldscheinen und Wechselgeld bemerkbar. Vor allem auf Kreta und anderen Inseln sowie auch in Athen gaben die Bankomaten am Freitag nur noch 50-Euro-Scheine aus. Grund: Die Bürger dürfen seit Montag pro Tag 60 Euro abheben, wodurch schnell die 20-Euro-Scheine ausgingen. In Griechenland sind die Geldautomaten so eingestellt, dass sie nur 50 und 20 Euro-Scheine ausgeben. "Das Ergebnis ist, dass jeder hier mit 50-Euro-Scheinen herumläuft und die Geschäfte kein Wechselgeld zurückgeben können", sagte Christos Pilatakis, ein Hotelmanager auf der Touristeninsel Rhodos. Für die Urlauber aus dem Ausland funktionierten am Freitag die Geldautomaten normal.

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