¿Nur pro-westlich!¿

Juschtschenko stellt Bedingung für Regierung

Nach dem Scheitern einer Neuauflage der „Orangenen Koalition“ hat der ukrainische Präsident Juschtschenko eine Frist bis Monatsende zur Bildung einer neuen Regierung gesetzt und eine Beibehaltung des pro-westlichen Kurses zur Bedingung gemacht.

„Es bleiben noch drei Wochen“, sagte Juschtschenko am Samstag. Dann müsse eine Koalition ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten präsentieren.

Am Freitag hatte sich die pro-russische Partei der Regionen von Viktor Janukowitsch mit den Kommunisten und den Sozialisten zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das Janukowitsch als künftigen Regierungschef unterstützt.

Sozialisten ließen Juschtschenko im Stich
Möglich geworden war diese Koalition erst, nachdem die Sozialisten aus dem pro-westlichen Bündnis ausgeschert waren, zu dem auch Juschtschenkos Partei „Unsere Ukraine“ gehörte. Unklar blieb zunächst, ob sich Juschtschenko nun dem Bündnis seines einstigen Gegenspielers Janukowitsch anschließen wird, wie in den vergangenen drei Monaten nach den Parlamentswahlen immer wieder spekuliert worden war.

Stichwort: Orangene Revolution
Juschtschenko und Janukowitsch waren bei der Präsidentenwahl Ende 2004 gegeneinander angetreten. Nach massivem Wahlbetrug von Seiten des Janukowitsch-Lagers hatten Juschtschenko und die charismatische Politikerin Julia Timoschenko wochenlange Proteste angeführt, die den friedlichen Machtwechsel in der Ukraine einleiteten.

Erst wenn es wieder ein Verfassungsgericht gibt
Juschtschenko sagte, er werde eine neue Regierung erst dann unterstützen, wenn das Verfassungsgericht seine Arbeit wieder aufgenommen habe. Die noch ausstehende Wahl von Richtern hat den Gerichtsbetrieb derzeit lahm gelegt.