Do, 14. Dezember 2017

Im Mittelfeld

01.07.2015 22:09

261.159 unterschrieben EU-Austritts-Volksbegehren

Das Volksbegehren für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union ist am Mittwoch zu Ende gegangen. Wie das Innenministerium bekannt gab, wurden insgesamt 261.159 Unterschriften gesammelt. Damit muss der Nationalrat das Thema diskutieren, ein weiteres Vorgehen seitens der Legislative ist aber nicht verpflichtend. In der Liste der bisher durchgeführten Volksbegehren landete das EU-Austritts-Volksbegehren im Mittelfeld.

Die Initiatoren sprachen am Mittwochabend in einer Aussendung von einem "großen Sieg". "261.159 persönliche Unterschriften vor den Behörden für die Wiedergewinnung der Freiheit, Selbstbestimmung und Neutralität Österreichs sind ein großer Erfolg der unabhängigen Bürgerbewegung", kommentierte Inge Rauscher, Initiatorin und Bevollmächtigte des Volksbegehrens, das Ergebnis.

Mit einer Unterstützung durch 4,12 Prozent der Stimmberechtigten rangiert es auf Rang 23 der nunmehr 38 Volksbegehren - und muss, weil die 100.000er-Hürde genommen ist, vom Nationalrat behandelt werden. Die Initiatoren sehen ihr Ziel, eine Volksabstimmung, damit "einen großen Schritt näher" gerückt.

Deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000
In Zeiten der Wirtschafts- und Griechenland-Krise erreichten die von der mittlerweile pensionierten Übersetzerin Rauscher (Initiative Heimat und Umwelt) angeführten EU-Gegner heuer deutlich mehr Zuspruch als im Jahr 2000: Damals war ihr Volksbegehren für eine neue EU-Abstimmung von 3,35 Prozent bzw. 193.901 Stimmberechtigten unterschrieben worden. Die zentrale Forderung heuer war: "Der Nationalrat möge den Austritt der Republik Österreich aus der Europäischen Union mit Bundesverfassungsgesetz, welches einer Volksabstimmung zu unterziehen ist, beschließen."

Den stärksten Zuspruch fand das Volksbegehren in Niederösterreich (5,18 Prozent), in Kärnten waren es fast fünf Prozent (4,85). Auffallend gering war die Zustimmung in Vorarlberg mit nur 1,67 Prozent. Österreichweit stimmberechtigt waren laut dem vom Innenministerium veröffentlichten vorläufigen Ergebnis die 6.335.304 Österreicher, die spätestens am Mittwoch, am letzten Eintragungstag, 16 Jahre alt wurden.

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