Fr, 15. Dezember 2017

Grenzkontrolle

30.06.2015 15:41

D: Polizei testet neueste Identifizierungs-Technik

Gesichtserkennung, Iris- oder Fingerabdruckscan: Am Frankfurter Flughafen können Reisende aus Nicht-EU-Ländern derzeit freiwillig viel von sich preisgeben. Denn bei der Einreisekontrolle "Smart Borders Pilot" am Terminal 2 testen deutsche Bundespolizisten im Auftrag der Europäischen Union neueste Identifizierungstechnik.

Im Rahmen des 2013 von der EU-Kommission in die Wege geleiteten Programms sollen Vorschläge für ein EU-weites Ein- und Ausreisesystem an Außengrenzen erprobt werden, um so letztlich der wachsenden Zahl an Grenzkontrollen gerecht zu werden, wie Bundespolizei-Sprecher Christian Altenhofen erklärt. "190 Millionen Reisende, die keine EU-Bürger sind, gibt es an den Außengrenzen. Bis 2015 sollen es 300 Millionen sein."

Die Herausforderungen für die Beamten fasst Altenhofen formelhaft zusammen: "Schneller mehr Menschen kontrollieren, bei gleichbleibend hoher Sicherheit." Kontrollstationen zu vergrößern oder mehr Personal einzustellen, sei aber nicht möglich. Deshalb sei es sinnvoll, "dort, wo es keiner Vernunft des Menschen bedarf" auf zeitsparende Automatisierung zu setzen.

An einigen deutschen Flughäfen können EU-Bürger bereits voll automatisierte Grenzschleusen nutzen. Beim sogenannten "Easy-Pass"-System gleicht ein Scanner die Person mit ihrem Passbild ab. Ein- und Ausreisedaten werden dabei aber nicht gespeichert. Mit dem geplanten "Smart Borders"-System sollen dagegen ab 2020 in einer Datenbank Ein- und Ausreise von Nicht-EU-Bürgern gespeichert werden. So könnte jederzeit einsehbar sein, wessen Visum abgelaufen ist. Daneben sollen auch biometrische Daten erfasst werden, die eine spätere Identifizierung ermöglichen.

Datenschützer befürchten "elektronische Festung"
Vor solchen Riesen-Datenbanken und wofür sie genutzt werden könnten, warnen Kritiker und verweisen auf die Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe berät die EU und kritisiert, dass Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis stünden. Menschenrechtler fürchten, dass Europa so zur "elektronischen Festung" wird. Auch die deutsche Datenschutzbeauftragte hegt Zweifel am "milliardenschweren Projekt". In einem aktuellen Tätigkeitsbericht verweist Andrea Voßhoff darauf, dass bei den erheblichen Investitionssummen des Programms auch ökonomische Interessen auf dem Spiel stünden.

Außerdem, so Voßhoff weiter, legten die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten besonderen Wert darauf, biometrische Daten zu erfassen und die "neu zu schaffenden Datenbanken für die Polizeien (umfangreich) nutzbar zu machen". Das lege nahe, die Behörden sollten routinemäßig und anlasslos weiteren Zugang zu Datenbanken erhalten, die eigentlich rein administrativen Zwecken dienen sollen.

"Die sind halt noch so KGB-geprägt"
Anders sei das bei den Teilnehmern des Pilotprojekts am Frankfurter Flughafen, betont Polizeisprecher Altenhofen. Die Daten würden höchstens bis Ende 2019 gespeichert. "Und auch nur für die Testphase verwendet." Biometrie-Experten vom deutschen Bundeskriminalamt könnten die Daten zwar lesen. Aber nur um ihre Qualität zu beurteilen, nicht um sie für strafrechtliche Zwecke zu nutzen.

Damit sich bei allen Bedenken überhaupt freiwillige Teilnehmer in Frankfurt finden, hat die EU eine Agentur engagiert. Deren Mitarbeiter sprechen die Reisenden direkt auf die Smart-Border-Option an. Etwa 100 Personen überzeugten sie täglich, an dem Projekt teilzunehmen, so die Werber.

Vor allem US-Bürger seien dazu bereit, ihre Fingerabdrücke scannen zu lassen. "Die sagen sich 'Ich bin doch kein Terrorist, da kann ich das machen.'", erzählt Altenhofen. Die Werber berichten unterdessen, dass vor allem russische Reisende skeptisch seien. "Die sind halt noch so KGB-geprägt", vermutet ein Agentur-Mitarbeiter.

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