Griechisches Drama

EZB-Nothilfen eingefroren, Banken ab Montag zu

Ausland
29.06.2015 06:26
Das griechische Drama könnte nun auf den letzten Akt zusteuern: Am Sonntag beschloss die Europäische Zentralbank, die Notkredite für griechische Banken auf dem aktuellen Stand von 90 Milliarden Euro einzufrieren. Die Banken des Landes bleiben von Montag bis zum 6. Juli, dem Tag nach dem Referendum über die Vorschläge der internationalen Geldgeber Griechenlands, geschlossen. Durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen werden die täglichen Barabhebungen an Bankomaten für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Für Ausländer gilt dieses Limit nicht.

Das drastischste Szenario, dass die EZB nach Scheitern der Gespräche zwischen Athen und seinen Gläubigern die Hilfen streichen würde, trat am Sonntag - noch - nicht ein. Griechenlands Banken sind seit Monaten auf sogenannte ELA-Kredite ("Emergency Liquidity Assistance", Anm.) angewiesen. Faktisch sind diese Nothilfen derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute. Denn von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB sind die Banken des Landes bereits abgeschnitten.

Streng genommen dürfen ELA-Kredite nur an Banken vergeben werden, die einen vorübergehenden finanziellen Engpass haben. Grundsätzlich müssen die Geldhäuser aber solide aufgestellt, also solvent sein. Zuletzt nahmen die Zweifel zu, dass dies auf griechische Banken noch zutrifft. Darum ist die Gewährung der ELA-Hilfen umstritten.

"Die EZB hat den Stecker noch nicht gezogen, aber die Hand daran", kommentierte Raiffeisen-Analyst Peter Brezinschek die Entscheidung des EZB-Rates vom Sonntag. Griechenland sei auf dem Weg in die Zahlungsunfähigkeit. Spätestens wenn die Pleite formal feststeht, müsste die EZB die Banken-Nothilfen kündigen und fällig stellen. In den vergangenen Tagen war es aufgrund der ungewissen Zukunft des Landes zu einem großen Ansturm auf die Geldautomaten gekommen. Teilweise ging den Bankomaten sogar das Geld aus.

Barabhebungen von nur 60 Euro pro Tag erlaubt
Angesichts der akuten Krise bleiben die griechischen Banken bis zum 6. Juli geschlossen. Das wurde in einer in der Nacht auf Montag in Athen veröffentlichten amtlichen Mitteilung festgelegt. Die Bankenschließung gilt damit bis nach der Volksabstimmung über die Vorschläge der Gläubiger Griechenlands am kommenden Sonntag. Es handle sich um Maßnahmen "von extremer Dringlichkeit". Sie sollten "das griechische Finanzsystem und die griechische Wirtschaft wegen des Mangels an Liquidität schützen, der durch die Entscheidung der Euro-Gruppe vom 27. Juni gegen die Ausweitung des Abkommens über die Kredite für Griechenland herbeigeführt" worden sei, hieß es in der Mitteilung.

Ausländer können weiterhin unbeschränkt Geld abheben
Die täglichen Barabhebungen an Bankomaten werden durch die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen für Griechen auf 60 Euro pro Tag beschränkt. Laut der griechischen Regierung würden die Einschränkungen bei Abhebungen an Bankomaten nicht für Besucher aus dem Ausland gelten, wenn diese "mit einer in ihrem Herkunftsland ausgestellten Kreditkarte Transaktionen und Abhebungen" vornehmen wollten. Touristen dürften damit weniger unter der aktuellen Krise leiden.

Außenministerium rät zur Mitnahme von genügend Bargeld
Das österreichische Außenministerium rät Griechenland-Reisenden angesichts der sich abzeichnenden Staatspleite dazu, für die gesamte Aufenthaltsdauer ausreichend Bargeld mitzunehmen. Am Sonntag wurde auf der Homepage des Ministeriums folgender Hinweis veröffentlicht: "In Griechenland kann es im Falle von Barabhebungen bei Geldinstituten zu längeren Wartezeiten und Engpässen kommen. Auch Bankomaten können unter Umständen nicht immer ausreichend mit Bargeld versorgt sein, sodass eine Barabhebung bei Geldautomaten nicht immer möglich sein kann. Es wird daher empfohlen, für die gesamte Reisedauer ausreichend Barmittel mitzuführen." Griechenland-Reisende sollten sich zudem regelmäßig über die aktuellen Entwicklungen informieren.

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