Mo, 26. Februar 2018

Höchstgerichtsurteil

26.06.2015 16:21

Homo-Ehe nun in allen 50 US-Bundesstaaten legal

In einer historischen Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof der USA am Freitag die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare überall in den Vereinigten Staaten erlaubt. Der Supreme Court erklärte Verbote von Eheschließungen für Homosexuelle in einer Reihe von Bundesstaaten für verfassungswidrig. Damit ist das bisher in 13 der 50 Bundesstaaten geltende Verbot hinfällig. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen. US-Präsident Barack Obama sprach von einem "Sieg für Amerika".

Vor dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Washington brachen Befürworter der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Jubel aus und schwenkten Regenbogenfahnen. Mehrere Hollywood-Promis zeigten sich über die Entscheidung des Supreme Courts überglücklich. Aber nicht alle waren von dem Gerichtsurteil begeistert: Konservative Gruppen reagierten schockiert. Nach der Entscheidung des Supreme Courts sind alle US-Bundesstaaten nun auch zur Anerkennung von in anderen Bundesstaaten geschlossenen Ehen zwischen Homosexuellen verpflichtet.

Obama: Entscheidung "Sieg für Amerika"
Der US-Präsident sagte in einer kurzen Ansprache: "Diese Entscheidung bestätigt, was Millionen von Amerikanern bereits in ihren Herzen glauben: Wenn alle Amerikaner gleich behandelt werden, sind wir alle freier." Außerdem werde das Urteil den "Flickenteppich" bei der Anerkennung der Ehe für Homosexuelle in den USA beenden. Während 37 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington gleichgeschlechtliche Eheschließungen in den vergangenen Jahren erlaubt hatten, war diese zuletzt noch in 13 Staaten verboten.

Auf dem Kurznachrichtendienste Twitter bezeichnete Obama das Urteil als großen Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung. "Schwule und lesbische Paare haben nun das Recht, zu heiraten, wie alle andere auch", schrieb er und fügte den Hashtag #LoveWins ("Liebe siegt") hinzu.

Kurz nach der Urteilsverkündung rief Obama einen der Kläger an, das US-Fernsehen war live dabei. "Ihre Führungskraft bei diesem Thema hat das Land verändert", sagte der Präsident dem sichtlich gerührten Jim Obergefell am Telefon. "Das passiert ziemlich selten, also könnte ich nicht stolzer auf Sie und Ihren Ehemann sein."

Obergefell, der in einer Quelle als Hauptkläger in der Causa genannt wird, erklärte nach der Urteilsverkündung: "Die heutige Entscheidung bestätigt, was Millionen quer durchs Land bereits tief in ihren Herzen wissen. Unsere Liebe ist gleich." Er hatte sich durch die Instanzen gekämpft, um als Witwer seines verstorbenen Partners John Arthur anerkannt werden - die beiden waren 21 Jahre lang ein Paar.

Mehrere Hollywood-Promis zeigten sich überglücklich
Hollywood jubelte nach dem Ja des höchsten Gerichts zur Eheschließung für Homosexuelle in allen 50 US-Bundesstaaten. "Die Liebe hat gewonnen", freute sich Talkshow-Moderatorin Ellen DeGeneres (57) am Freitag auf Twitter. Mit der Schauspielerin Portia de Rossi ist sie seit 2004 zusammen und seit 2008 verheiratet. "Oscar"-Moderator und Schauspieler Neil Patrick Harris (42) dankte dem Obersten Gericht: "Es ist ein neuer Tag", schrieb Harris auf Twitter. Mit Ehemann David Burtka ist er seit 2010 Vater von Zwillingen.

Die Entscheidung des Supreme Court fiel mit fünf zu vier Stimmen. Der konservative Richter Anthony Kennedy schloss sich dabei den vier linksliberalen Richtern an - wie schon vor zwei Jahren, als der Oberste Gerichtshof das sogenannte Gesetz zum Schutz der Ehe kippte und heterosexuelle und homosexuelle Paare bei Steuern und Erbschaften auf Bundesebene gleichstellte.

Alle Bundesstaaten müssen Homo-Ehe anerkennen
Konkret entschied der Supreme Court am Freitag, dass der im 14. Zusatzartikel der US-Verfassung festgeschriebene Gleichbehandlungsgrundsatz alle Bundesstaaten zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen verpflichtet. Außerdem müssen alle Bundesstaaten die in anderen Bundesstaaten geschlossenen Ehen von Schwulen und Lesben anerkennen. Die Hoffnung homosexueller Paare sei, nicht länger von "einer der ältesten Institutionen der Zivilisation" ausgeschlossen zu werden, schrieb Richter Kennedy in der Mehrheitsmeinung. "Die Verfassung gewährt ihnen dieses Recht."

Der Supreme Court war einer grundsätzlichen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Ehe zwischen Homosexuellen lange ausgewichen. Stattdessen galten für weite Teile der USA Urteile niedrigerer Bundesgerichte, die das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen für verfassungswidrig erklärt hatten. Vergangenen November hielt dann aber das Bundesberufungsgericht für Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan entgegen dem landesweiten Trend das Verbot der Ehe für Schwule und Lesben aufrecht. Die widersprüchlichen Urteile machten schließlich die höchstrichterliche Klärung durch den Supreme Court nötig.

Öffentliche Zustimmung stetig gewachsen
Die öffentliche Zustimmung für die Ehe zwischen Homosexuellen ist in den USA in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup vom Mai befürworten 60 Prozent der US-Bürger das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Heirat. Vor 20 Jahren lag der Wert bei gerade einmal 27 Prozent.

Die für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Partnern kämpfende Nichtregierungsorganisation Freedom to Marry sprach von einem "folgenreichen Sieg für Freiheit, Gleichheit, Einbindung und vor allem Liebe". Konservative Gruppen wie der Family Research Council (FRC) zeigten sich dagegen schockiert. "Fünf Richter des Supreme Court haben die Wählerstimmen von 50 Millionen Amerikanern ungültig gemacht und die amerikanische Bevölkerung aufgefordert, sich von Tausenden Jahren Geschichte und der Realität der menschlichen Natur zu entfernen", so FRC-Präsident Tony Perkins. Das Thema spaltet die Amerikaner seit Jahren.

Das Eherecht in den USA ist den einzelnen Bundesstaaten vorbehalten. Allerdings ist es Interpretationssache, ob die Verfassung es den einzelnen Staaten überlässt, zu entscheiden, was unter einer Ehe zu verstehen ist. 2013 hatte das Gericht bereits die Ungleichbehandlung von verheirateten Schwulen und Lesben auf Bundesebene beendet. Ihnen müssten die gleichen staatlichen Vorteile gewährt werden wie Partnern in traditionellen Ehen, hieß es damals.

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