Di, 12. Dezember 2017

Wilde Schimpftiraden

26.06.2015 10:30

Asyl-Fiasko: Koalitionsstimmung komplett vergiftet

In wildes Gezänk samt Schimpftiraden ist die Situation beim Wiener Asyl-Gipfel im Bundeskanzleramt ausgeartet. Wie die "Krone" erfuhr, lieferten sich u.a. Bundeskanzler Werner Faymann und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll heftige Wortgefechte. Auch die Stimmung zwischen dem Kanzler und seinem Vize Reinhold Mitterlehner nach dem Treffen machte Uneinigkeit auf breiter Front deutlich. Am Donnerstagabend sprach Mitterlehner in der "ZiB 2" dem Regierungschef dann mehr oder weniger die Eignung für sein Amt ab.

Schon als die Regierungsspitze nach dem Gipfel die Ergebnisse der Verhandlungen verkünden wollte, orteten Insider, dass das Ringen zwischen SPÖ und ÖVP um eine gemeinsame Linie wohl nicht von Erfolg gekrönt war. Die ÖVP ließ Faymann rund 20 Minuten lang warten, ehe dieser ans Mikrofon trat, sich zur Bezirksquote bekannte und Einigkeit demonstrieren wollte. Als dann aber Mitterlehner am Wort war, ließ dieser - für Faymann offenbar höchst überraschend - wieder vieles offen und äußerte sich nicht eindeutig hinsichtlich der Asylfrage.

Die ganze Situation war tags darauf dann Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll zu viel, dem der Kragen platzte: So wie sich Faymann die Quotenregelung vorstelle, gehe es keinesfalls, wetterte Pröll sinngemäß. Man mache da sicher nicht mit und lasse sich von der Bundesregierung auch nicht in Landes-Interna dreinreden. Faymann konterte daraufhin, Pröll solle doch seinerseits bessere Vorschläge zur Lösung der Asyl-Frage machen. Derzeit liegt wieder ein neuer Vorschlag des Innenministeriums, nämlich Container-Dörfer anstelle der umstrittenen Zelte, vor.

Pröll droht mit Aufkündigung der Bund-Länder-Vereinbarung
Eine Wortspende von Kanzleramtsminister Josef Ostermayer, der offen die Zustände in Traiskirchen anprangerte, fachte den Streit dann noch weiter an. Pröll stellte nach dem Gipfel-Fiasko implizit die Drohung in den Raum, dass sich die Länder von der Bund-Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten: "Es gibt eine Reihe von Ländervertretern, die angedeutet haben: Wenn der Bundeskanzler weiter in der Form versucht, mit den Ländern umzugehen, überlegen sie ernsthaft, die 15a-Vereinbarung zu sistieren und aufzukündigen. Dann wäre ausschließlich der Bund für das Asylwesen zuständig", erklärte Pröll gegenüber der "Presse".

Prölls Landsfrau und Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, hatte unlängst selbst gemeint, der Bund könnte die Kompetenzen übernehmen, wenn sich die Länder dazu nicht imstande sähen.

Basis Faymann-Mitterlehner erschüttert
Am Donnerstag konstatierte schließlich Mitterlehner in der "ZiB 2" auf die Frage, ob Faymann kanzlerfähig sei, wörtlich: "Das ist eine Frage, die bei dem Thema nicht unbedingt jetzt besonders sich verfestigt hat." Faymann zeigte sich ebenfalls gereizt und ließ Mitterlehner ausrichten: "In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht." Wenn es einen "besseren Gegenvorschlag" zur Quotenregelung gebe, meinte der Kanzler dann auch gegenüber dem "Kurier", sei er jedenfalls dazu bereit, ihn zu akzeptieren.

Kanzler Richtung Pröll: "Rechthaberei"
Von "Rechthaberei" halte er dennoch nichts, erklärte Faymann in Richtung Pröll. Sein "praktikabler Plan" liege jedenfalls auf dem Tisch. Zudem sei die Kritik rund um das Flüchtlingslager Traiskirchen durchaus berechtigt, weitere Zeltstädte allerdings keine Lösung. Pröll dagegen bezeichnete im "Kurier" den Kanzler nach dem Gipfel als den "Blamierten" in der Asyl-Debatte, da dieser ein Ergebnis hinausposaunt habe, "ohne mit uns darüber vorher zu reden".

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