So, 25. Februar 2018

Nach G7-Aufgriffen

26.06.2015 07:11

Schleierfahndung steht in Deutschland vor Comeback

In Deutschland soll es künftig wieder verstärkte Personenkontrollen im Grenzgebiet zu den Nachbarstaaten geben. Eine derartige Ausweitung der sogenannten Schleierfahndung sei von den Innenministern von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz in Mainz beschlossen worden, berichtet die "Bild" am Freitag. Hintergrund seien zahlreiche Aufgriffe von Kriminellen und illegal Eingereisten während der befristet wieder eingeführten Grenzkontrollen zum G7-Gipfel in Bayern.

Dafür war die über das Schengen-Abkommen geregelte Reisefreiheit ausgesetzt worden. Während der befristeten Kontrollen waren von Ende Mai bis Anfang Juni den Angaben zufolge 350 gesuchte Personen aufgegriffen und rund 60 Haftbefehle vollstreckt worden. Zudem habe es 8.600 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz gegeben. Bei der Schleierfahndung handelt es sich um verdachtsunabhängige Kontrollen nicht unmittelbar an der Grenze, sondern etwas weiter im Landesinneren.

Die deutschen Innenminister befürchten laut "Bild", dass die Akzeptanz der Bevölkerung für offene Grenzen sinke oder gar verloren gehe, wenn die "Maßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität" nicht verschärft würden. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte der Zeitung: "Wir können nach den Aufgriffen bei den Grenzkontrollen der Bundespolizei nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Sicherheit muss mit der Freiheit im Schengen-Raum Schritt halten."

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