So, 27. Mai 2018

Wieder Gipfel-Pleite

26.06.2015 06:18

Keine Quote: Auch EU scheitert an großem Asyl-Wurf

Nur 24 Stunden nachdem am Mittwoch an den umstrittenen Flüchtlingsquoten ein schwerer Koalitionskonflikt in Wien ausgebrochen war, hat sich auch die EU die Zähne daran ausgebissen: Stundenlang rangen die Staats- und Regierungschefs um verpflichtende Aufnahmequoten für die Mitgliedsländer, am Freitag am drei Uhr früh die bittere Erkenntnis: Ein automatischer Verteilungsschlüssel ist nicht durchsetzbar. Vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren sich vehement dagegen.

Eine unter anderem von Österreich gewünschte verpflichtende Quote zur Verteilung sei "im ersten Schritt nicht erreichbar gewesen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann nach Ende der Marathon-Beratungen. Der Gipfel habe aber vereinbart, dass 60.000 Schutzbedürftige in der EU verteilt werden - 40.000, die bereits in Europa sind, und 20.000, die wahrscheinlich noch aus Syrien kommen. "Es war eine sehr umfassende und ausführliche Diskussion mit vielen Unterschieden und Kontroversen", sagte Faymann.

Die EU-Kommission hatte eine verpflichtende Verteilung von 40.000 Asylwerbern aus Syrien und Eritrea per Quote von Italien und Griechenland auf die anderen EU-Staaten vorgeschlagen. Zusätzlich sollten 20.000 anerkannte Schutzbedürftige aus Drittstaaten freiwillig auf die EU-Staaten verteilt werden.

Sieben Länder bringen Quotenplan zu Fall
Die sogenannten Visegrad-Länder (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei), die - mit Ausnahme Ungarns - wenige Asylwerber haben, hätten sich massiv gegen eine Verpflichtung eingesetzt, sagte der Kanzler. Länder mit vertraglichen Ausnahmen wie Großbritannien, Irland und Dänemark wollten darauf nicht verzichten. Insgesamt hätten sich somit sieben Staaten einer Neuregelung widersetzt.

Die EU geht damit bei der Flüchtlingspolitik nach Ansicht von Faymann "in die richtige Richtung, aber am Ziel sind wir nicht. Es hat schon eine sehr ernste Diskussion darüber gegeben, dass die Verbindlichkeit steigen muss", so der Kanzler. Die EU-Kommission werde die Mitgliedsländer am Mittelmeer unterstützen, dass dort bei Hotspots Fingerabdrücke von Migranten genommen werden und das Dublin-Abkommen eingehalten wird.

Renzi: "Wenn das euer Europa ist, könnt ihr es behalten"
Empört über die nicht durchgesetzte Quote zeigte sich Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Nach Angaben aus italienischen Regierungskreisen sagte er: "Wenn das eure Idee von Europa ist, könnt ihr es behalten, ohne Solidarität verschwendet ihr unsere Zeit." Renzi beharrte demnach auf verpflichtende Quoten. Den Angaben zufolge sagte er, wenn das Wort "verpflichtend" nicht im Text enthalten sein soll, könne man es streichen, "wir machen es alleine".

Während Renzi dem Vernehmen nach von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstützt wurde, verteidigte Ratspräsident Donald Tusk einen freiwilligen Ansatz, der im Konsens aller EU-Staaten zu finden sei. Nach Angaben von Diplomaten haben bisher alle EU-Staaten allgemein zugesagt, sich zu beteiligen. Die Details müssen aber noch in Verhandlungen der EU-Innenminister geklärt werden. Die künftige luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft will dies bei einem informellen Innenministerrat am 9. Juli regeln.

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