Staatsbesuch

China lehnt Bushs Werben für härteren Iran-Kurs ab

US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Werben für einen härteren Kurs im Atomstreit mit dem Iran keine Unterstützung Chinas erhalten. Präsident Hu Jintao machte am Donnerstag in Washington deutlich, dass Peking weiter auf diplomatische Verhandlungen setze.

Nach den Worten von Bush stimmen beide Länder jedoch in dem Ziel überein, dass der Iran keine Atomwaffen und die dafür notwendige Technologie besitzen dürfe.  

Hu wurde im Weißen Haus mit allen militärischen Ehren, aber auch lautstarken Protesten empfangen. Bush forderte Hu während der Begrüßung auf, die Menschenrechte zu respektieren. China könne noch erfolgreicher werden, wenn es seinen Bürgern die Religions-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit gewähren würde.

Rice droht Iran mit einer "Koalition der Willigen"
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat dem Iran im Atomstreit unterdessen mit einer "Koalition der Willigen" gedroht, falls sich der Weltsicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einigen sollte. Es gebe Länder, die überlegten, welche finanziellen und politischen Schritte in einer solchen Koalition ergriffen werden könnten, sagte Rice in Chicago. Sie gehe davon aus, dass die Diplomatie am Ende zum Erfolg führen werde.

Zugleich wiederholte Rice die Standardformulierung aller bisherigen US-Präsidenten, wonach alle Optionen einschließlich einer militärischen auf dem Tisch lägen. Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine UN-Resolution, sagte Rice. Die Außenministerin bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Kriege auf dem Balkan und im Irak.

Die Situation im Iran sei dennoch anders als seinerzeit im Irak, sagte Rice weiter. Die USA verfolgten deshalb im Fall Iran auch einen anderen Kurs. Im Atomstreit gehe es darum, die internationale Gemeinschaft zu mobilisieren und hinter der Auffassung zu vereinigen, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe.