Sa, 24. Februar 2018

Anlagenrecht:

24.06.2015 16:25

Sachverständiger vergleicht HCB-Projekt mit Küche

Im Streit um die Verantwortung im HCB-Skandal gehen zuständige Beamte und Politiker in die Offensive. Nachdem die "Funk-Kommission" gravierende Fehler bei der Behörde festgestellt hat, wird jetzt Kritik an den Rechtsprüfern laut. Ex-Landeschef Gerhard Dörfler ortet dabei „Unwissenheit“ oder sogar einen "Skandal".

Im Funk-Bericht wurde der frühere Landeshauptmann als Verantwortlicher genannt, der die Hinzunahme von Blaukalk "nicht im Rahmen eines Anzeigeverfahrens hätte erledigen dürfen." Dörfler weist im Untersuchungsausschuss aber jede Verantwortung von sich, da für diese Agenden die Umweltreferentin zuständig gewesen sei und den Bescheid unterzeichnet habe. "Ist dies im Bericht bewusst falsch dargestellt worden, dann ist das ein Skandal!", sagt Dörfler: "Ansonsten ist es Unwissenheit." Er sieht Fehler bei der Bescheiderstellung, bei der keine Kontrollen festgelegt wurden. Politisch habe es Ex-Landesrat Wolfgang Waldner verabsäumt, der Regierung über das HCB-Problem zu berichten.

"Nicht nachvollziehbar" ist der Bericht Ewald Sallinger (Verfahrenstechnik). Er bestätigt, dass das Projekt „nicht vor Ort, sondern vom Büro aus geprüft wurde." Daher fiel auch nicht auf, dass ein wichtiger Anlagenteil fehlte. "Das ist wie bei einer Hotelküche", erklärt der Sachverständige, dass es nach dem Anlagenrecht die Verantwortung des Betreibers sei, Anlagenteile einzureichen – egal ob bei einem Zementwerk oder eben einer Küche. Die Gefahr ist ungleich höher, dennoch wurde blind vertraut.

Kritisiert wurde auch Umweltabteilungsleiter Harald Tschabuschnig, da er spät die Politik informiert habe. Er rechtfertigt sich, dass er auf "Bewertungen und Vorschläge für weitere Maßnahmen" gewartet habe.

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