Sa, 17. Februar 2018

Eklat in Euro-Gruppe

24.06.2015 21:30

Griechen-Gespräche gleich nach Beginn abgebrochen

Im Griechenland-Schuldendrama zeichnet sich weiter keine Lösung ab. Das Krisentreffen der Euro-Finanzminister wurde am Mittwochabend unmittelbar nach Beginn unterbrochen. Die Finanzminister kommen am Donnerstagnachmittag wieder in Brüssel zusammen, teilte der finnische Ressortchef Alexander Stubb mit. Die hektischen Verhandlungen des griechischen Premiers Alexis Tsipras mit den Chefs der Gläubiger-Institutionen hatten zuvor zu keinem Ergebnis geführt.

Zu den Gesprächen zwischen Tsipras, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi waren auch der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, und der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, eingeladen. Am Donnerstag beginnt ein zweitägiger Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Die Gläubiger beharren darauf, dass Griechenland zuerst das Thema Reformen klärt. Aus deutschen Regierungskreisen war am Mittwoch verlautet, eine Lösung ohne den Internationalen Währungsfonds sei für Berlin nicht denkbar. Für Griechenland drängt die Zeit: Am 30. Juni läuft das derzeitige Rettungsprogramm aus, erst wenn es eine Einigung der Gläubiger-Institutionen und der Euro-Länder mit Athen über Reformen gibt, können die verbleibenden 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Programm an Griechenland ausbezahlt werden. Kommt kein Deal zustande, schlittert das Land absehbar in eine Pleite.

Ball hin und her gespielt, rote Linien auf beiden Seiten
Den ganzen Tag über hatten sich am Mittwoch neue Gräben im Schuldenstreit aufgetan: Einem Medienbericht zufolge akzeptierten die Geldgeber die zuletzt vorgebrachten griechischen Sparpläne nicht. Das habe Tsipras vor seiner Abreise nach Brüssel seinem Kabinett mitgeteilt, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Bezug auf ein E-Mail eines griechischen Beamten. Dem Regierungsvertreter zufolge sprach Tsipras von einem beispiellosen Vorgang - Ähnliches habe es etwa in den Rettungsverhandlungen mit Irland und Portugal nicht gegeben. "Diese befremdliche Haltung kann nur bedeuten: Entweder wollen sie keine Einigung - oder sie dienen speziellen Interessen in Griechenland", wurde Tsipras zitiert.

Daraufhin teilte die Regierung in Athen mit, die neuen Vorschläge der internationalen Geldgeber seien sozial ungerecht und daher nicht akzeptabel. Die am Mittwoch präsentierten neuen Pläne würden die griechischen Pensionisten und Arbeitnehmer weiter belasten, hieß es aus Regierungskreisen. Man könne solchen Maßnahmen nicht zustimmen.

IWF will weitere Kürzungen
Nach übereinstimmenden Berichten der griechischen Presse kritisierte unter anderem der Internationale Währungsfonds zahlreiche Athener Sparvorhaben. Der IWF fordere demnach erneut, dass die Pensionen gekürzt werden. Ebenso soll es Abstriche bei den massiven Rüstungsausgaben Griechenlands geben, nämlich um weitere 200 Millionen Euro. "Der IWF besteht auf allgemeinen Kürzungen. Eine Einigung ist demnach schwierig", sagte der griechische Arbeitsminister Panos Skourlatis.

Für Ärger in der Union sorgt vor allem, dass Athen weiterhin auf Schuldenerleichterungen pocht. Das Land sitzt auf einem Schuldenberg von 320 Milliarden Euro, was nahezu 180 Prozent der Wirtschaftsleistung und damit dem Dreifachen der EU-Zielmarke von 60 Prozent entspricht. Die Kredite der Euro-Partner wurden allerdings bereits auf die lange Bank geschoben - so beginnt die Rückzahlung der Darlehen des Euro-Rettungsfonds EFSF erst im Jahr 2023. Ein Schuldenerlass würde Athen also akut keine Entlastung bringen, die Budgets der Geldgeber aber stark belasten. Allein Deutschland bürgt für 50 Milliarden Euro.

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