Fr, 23. Februar 2018

Deal am Mittwoch?

23.06.2015 06:24

EU-Gipfel brachte "Annäherung" im Schuldendrama

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Montagabend hat, wie erwartet, keine endgültige Lösung des Schuldendramas in Griechenland zustande gebracht. Die Teilnehmer betonten aber, "auf dem richtigen Weg" zu sein, zumal man sich auf die griechischen Haushaltsziele für die kommenden Jahre einigen konnte. Eine Lösung des Schuldendramas könnte daher noch in dieser Woche gefunden werden. Das zuletzt von der griechischen Regierung vorgelegte Papier mit Einsparungsvorschlägen sieht für 2015 und 2016 eine Summe von 7,9 Milliarden Euro vor. In griechischen Medien wurden die Zahlen für Sparmaßnahmen veröffentlicht.

Die Euro-Gruppe wird spätestens am Donnerstag neuerlich zusammentreten. Unmittelbar vor dem regulären EU-Gipfel am Donnerstagnachmittag könnte zudem ein weiterer Euro-Gipfel stattfinden, der schließlich politische Beschlüsse für eine Griechenland-Lösung treffen könnte. Diese müssten dann aber neuerlich von einer Runde der Euro-Finanzminister abgesegnet werden. Allerdings könnte dies auch im Rahmen einer Telefonkonferenz erfolgen, womit der politische Reisetourismus nach Brüssel zumindest vorläufig eingebremst wäre.

Bundeskanzler Werner Faymann sagte nach dem Gipfel: "Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann nicht einen Optimismus heucheln." Alle hätten unterstrichen, dass eine Lösung notwendig sei. "Niemand sagt, man rechnet mit einem 'Grexit' oder möchte ihn gar." Aber "ich muss Ihnen offen sagen, wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich am Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.

Tsipras: "Einigung liegt nun in Händen der Geldgeber"
Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerte sich nach dem Treffen in der Nacht auf Dienstag ebenfalls zuversichtlich, dass es eine Einigung mit Griechenland noch in dieser Woche geben könne. Auch der französische Präsident Francois Hollande sagte, die Grundlagen für eine Einigung mit der Regierung in Athen lägen "hier und jetzt" vor. Wie Hollande betonten aber die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und IWF-Chefin Christine Lagarde, bis Mittwoch sei noch eine Menge Arbeit zu erledigen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras sagte, eine Einigung liege nun in den Händen der Geldgeber. "Wir suchen eine dauerhafte Lösung, der ein starkes Wachstumspaket folgt und die für die griechische Wirtschaft nachhaltig ist."

Die Regierungschefs der Euro-Zone einigten sich am Montagabend neben dem Fahrplan für die kommenden Tage auch auf die griechischen Haushaltsziele der kommenden Jahre. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle laut Diplomaten im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets.

Reformpapier: Ärger wegen zu später Abgabe
Im Vorfeld des Gipfels war es rund um die neuen Reformvorschläge aus Athen erneut zu Verstimmungen unter den Euro-Finanzministern gekommen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies deutlich zurück, dass Athen über das Wochenende neue Vorschläge vorgelegt haben soll. Der Stand sei vielmehr der alte. Die Griechen hätten das angebliche neue Dokument "nicht einmal dem IWF (Internationalen Währungsfond, Anm.) geschickt". Tschechiens Finanzminister Andrej Babis sprach sich sogar für einen Bankrott Athens aus. "Griechenland ist in den letzten 200 Jahren viermal pleitegegangen, und es sollte endlich ein fünftes Mal den Bankrott erklären, damit der Raum bereinigt wird." Einhelliger Ton der Verhandler war, dass die Vorschläge aus Athen zu spät in Brüssel und bei den Geldgebern eingetrudelt seien, um diese bis zum Euro-Ministerrat zu Mittag entsprechend bewerten zu können.

Athen: Tausende Demonstranten für Verbleib in Euro-Zone
Unterdessen gingen am Montag in Athen erneut Tausende Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auf die Straße. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7.000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU.

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