Do, 23. November 2017

Vorstoß von Faymann

22.06.2015 20:39

Asyl: Sanktionen gegen säumige Bezirke

Jetzt kommt Bewegung in die Asyl-Krise. Am Montag hat die Regierungsspitze mit den wichtigsten Vertretern der Flüchtlingshelfer die weitere Vorgangsweise beraten. Unter anderem wird auch überlegt, dass es gegen Bezirke, die bei der Aufnahme von Migranten säumig sind, klare Sanktionen geben soll.

Am Mittwoch folgt dann ein Treffen auf höchster Ebene mit den Landeshauptleuten. Dabei wird noch einmal der Plan von Bundeskanzler Werner Faymann, die Asylwerber mit einer fairen Quote auf die österreichischen Bezirke zu verteilen, besprochen. Zudem sollen über die Ferienmonate Schulen und Studentenheime für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden.

Höheres Budget für die Flüchtlingsversorgung
Von den Flüchtlingshilfe-Profis ist dieses Konzept am Montag begrüßt worden. Caritas-Präsident Michael Landau meinte jedoch, dass mehr Geld, vor allem zur Versorgung von minderjährigen Flüchtlingen, benötigt werde. Diakonie-Direktor Michael Chalupka sagte, der derzeitige Tagsatz von 77 Euro müsse auf den für österreichische Kinder geltenden Wert fast verdoppelt werden. Auch für Erwachsene sollte man die Mittel für Unterkunft und Essen von den derzeitigen 19 auf 23,80 Euro täglich pro Person aufstocken, so Chalupka.

Ähnlich die Forderung des Roten Kreuzes: Dessen Generalsekretär Werner Kerschbaum sagte, dass man derzeit mit der doppelten Zahl von Asylwerbern konfrontiert sei als üblich. Das mache jetzt auch finanzielle Maßnahmen notwendig.

Mehr Tempo in die Asyl-Krise kommt jetzt auch auf gesamteuropäischer Ebene. Den Anfang machte am Montag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel: Sie erwartet eine deutlich gleichmäßigere Unterbringung der Flüchtlinge in ganz Europa. Das werde man auch am kommenden Donnerstag und Freitag bei einem EU-Gipfel zur Sprache bringen. Aber: "Es wird noch ein langer Weg werden, alle zu überzeugen", sagte Merkel.

EU schickt Drohnen, Schiffe und Flugzeuge
Unterdessen startet die EU den seit Längerem geplanten Militäreinsatz gegen organisierte Schlepper im Mittelmeer. Mit Schiffen, Flugzeugen und Drohnen werden möglichst exakte Informationen über die Aktivitäten von Menschenschmugglern gesammelt. Danach sollen Schlepperschiffe beschlagnahmt oder vernichtet werden.

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