Fr, 23. Februar 2018

Vorschläge zu spät

22.06.2015 18:55

EU sauer auf Griechen, kein Durchbruch in Sicht

Die Schicksalswoche für Griechenland hat am Montag nicht gut begonnen: Die Vertreter der Euro-Gruppe zeigten sich einerseits verärgert über neue, unklare griechische Vorschläge, andererseits über das Vorgehen des Euro-Gipfels, und beendeten ihre Sondersitzung ohne abschließendes Ergebnis. Eine Empfehlung an den am Abend stattfindenden Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs gab es nicht.

Der finnische Finanzminister Alexander Stubb (im Bild links) teilte auf Twitter mit: "Euro-Gruppe endet. Die Arbeit wird fortgesetzt. Die Institutionen bewerten die Vorschläge." Schon vor der Sitzung hatte der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, gesagt, eine abschließende Bewertung sei am Montag von den Finanzministern der Währungsunion "unmöglich". Er bestätigte nach der Sitzung, dass Athen zwei verschiedene Vorschläge geschickt hatte, was zu Ärger bei den Finanzministern führte. Trotzdem hält er eine Einigung in dieser Woche für möglich.

Nicht einmal IWF erhielt Vorschlag von Athen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wies deutlich zurück, dass Athen über das Wochenende neue Vorschläge vorgelegt habe. Der Stand sei vielmehr der alte. Die Griechen hätten das angebliche neue Dokument "nicht einmal dem IWF (Internationalen Währungsfond, Anm.) geschickt". Deswegen "können wir für den Euro-Gipfel keine angemessene Vorbereitung liefern", weshalb der Gipfel am Montagabend "relativ wenig bringen wird", so Schäuble.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld eine Entscheidung zu Griechenland von einer "abschließenden Empfehlung" von EZB, IWF und EU-Kommission abhängig gemacht und auch durchklingen lassen, dass es am Montag nicht unbedingt zu einem Ergebnis kommen müsse. Vor Beginn des Treffens sagte sie am Montagabend in Brüssel, "nach der Euro-Gruppe liegt keine Entscheidungsgrundlage vor. Deshalb kann dies heute nur ein Beratungsgipfel sein."

Schelling erwartet keine finale Entscheidung
Finanzminister Hans Jörg Schelling zeigte sich über die verschiedenen Fassungen, die Athen schickte, verstimmt und verärgert darüber, dass ein Gipfel einberufen wurde, der möglicherweise nicht entscheidungsfähig sein könnte, "weil die Unterlagen nicht da sind". Es sei unmöglich, die von Griechenland geschickte dritte Version zu beurteilen, "nachdem zuerst zwei falsche geschickt wurden", sagte er.

Die Euro-Gruppe habe keine Entscheidung getroffen und auch keine Empfehlung für den Gipfel ausgearbeitet. "Wir gehen davon aus, dass am Mittwoch oder Donnerstag ein weiterer Euro-Gruppen-Gipfel stattfinden muss, um zu entscheiden, ob wir das Programm so akzeptieren können oder nicht", so Schelling nach Ende der Sitzung.

Nationalbank-Gouverneur und EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny hofft, dass die Euro-Regierungschefs doch zu einer Entscheidung in der Griechenland-Frage kommen. Die jüngste EZB-Notfallshilfe gelte nur für Montag und ohne Entscheidung der Regierungschefs würde sich die Europäische Zentralbank in der Frage einer etwaigen Verlängerung der Notfallshilfen für die Hellas-Banken schwertun. "Irgendwann müssen sich diese Dinge klären, ich hoffe, bei diesem Gipfel", sagte Nowotny am Rande eines Vortrages von Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet in Wien.

Trichet: Hellas muss guten Plan präsentieren
Dieser warnte: "Wenn die griechische Regierung im Euro bleiben will, dann muss sie einen guten Plan präsentieren. Sonst ist es selbstzerstörend." Griechenland habe bisher von der "Generosität" der Europäer und des Rests der Welt profitiert. Ein "Grexit" würde vor allem den Griechen selbst am meisten schaden.

Athen habe in der Vergangenheit viel mehr ausgegeben, als es eingenommen habe. Finanziert worden sei das Defizit durch Europa und die Welt. "Verantwortlich gemacht werden sollen dafür alle, die Griechenland in diese Lage gebracht haben, aber nicht jene, die helfen wollen", sagte Trichet.

Athens Reformpaket soll fünf Milliarden bringen
Die griechische Regierung hat nach Informationen der Athener Finanzpresse den Gläubigern harte Steuererhöhungen und Einsparungen angeboten, um die Schuldenkrise zu lösen. Ministerpräsident Alexis Tsipras "hat ein schweres Sparpaket nach Brüssel mitgenommen", schreibt "Capital" auf seiner Homepage. Die von Tsipras vorgeschlagenen Maßnahmen sollen demnach in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Unter anderem solle der Mehrwertsteuersatz für Grundnahrungsmittel wie Reis und Nudeln von 13 auf 23 Prozent erhöht werden. Die Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe solle von 6,5 auf 13 Prozent verdoppelt werden. Zudem sollen die Mehrwertsteuern in Tavernen, Restaurants und Cafés von 13 auf 23 Prozent steigen.

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