Di, 17. Oktober 2017

Umstrittene Plakate

22.06.2015 14:11

Linzer SPÖ empört mit Aktion zu Asyl-Quartieren

Für Aufregung hat eine Aktion der Linzer SPÖ zu Asyl-Quartieren Montagfrüh gesorgt. Die von Aktivisten entlang einer Straße präsentierten Plakate wurden in sozialen Foren diskutiert, nachdem die Ex-Abgeordnete Sonja Ablinger, die unter anderem wegen der Koalition von SPÖ und FPÖ im Burgenland aus der Partei ausgetreten ist, dort darauf aufmerksam gemacht hatte.

"Sind auch Sie gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz?", "Bürgermeister Luger: 'Helfen Ja. Nein zu 2. Traiskirchen in Linz!'", "Dann nicken Sie doch mal!" - so lauteten die Aufschriften auf den zwischen 6.30 und 7.45 Uhr den Autofahrern präsentierten Plakaten.

Ablinger: "Ich glaub es nicht"
Ablinger twitterte dazu: "Ich glaub es nicht. Die Linzer SPÖ macht frühmorgens Stimmung gegen Asylwerber." Einer ihrer Follower postete: "Bitte sag, dass das FPÖ-ler in roten Jacken sind und keine SPÖ-ler mit blauen Sprüchen". Ablinger antwortete: "Nein. Es sind Leute von der SPÖ." Beifall zu der SPÖ-Aktion kam dagegen von Wiens FPÖ-Landesparteisekretär Hans-Jörg Jenewein: "Es freut mich, dass offenbar auch bei immer mehr Roten die Vernunft einkehrt und sie die Sorgen und Ängste der Bürger verstärkt ernst nehmen."

Hintergrund der Aktion ist die bekannte ablehnende Haltung von Bürgermeister Klaus Luger und seiner SPÖ gegenüber großen Quartieren für Asylwerber. Er hatte sich deswegen gegen die Öffnung der Kaserne im Stadtteil Ebelsberg ausgesprochen, ebenso gegen den Plan, ein Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft an der Derfflingerstraße so zu adaptieren, dass dort 250 Personen Platz finden. Nicht weit davon entfernt befindet sich die Asyl-Zeltstadt auf dem Sportplatz der Polizeidirektion sowie deren Turnhalle, in der weitere Flüchtlinge untergebracht sind. Zuletzt hatten Luger und die SPÖ den Verdacht geäußert, in Linz solle eines der geplanten Verteil-Zentren eingerichtet werden, und rechtlichen Widerstand angekündigt, sobald die entsprechenden Anträge dem Magistrat vorliegen.

Bürgermeister entschuldigt sich für SPÖ-Taferl-Aktion
Bürgermeister Luger bat nach der Aufregung um Entschuldigung für die Taferl-Aktion der Linzer Genossen. "Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion", so ein zerknirschter Stadtchef zu Mittag in einer Aussendung. "Ich übernehme dafür die Verantwortung und entschuldige mich bei all jenen, deren Gefühle und Erwartungen in mich und meine Partei enttäuscht wurden. Eine Politik der Menschlichkeit, die alle Menschen unabhängig von Religion und Herkunft umfasst, steht für Sozialdemokraten an erster Stelle", so der Linzer Bürgermeister.

Huber: "Sorry an alle, die wir enttäuscht haben"
Der Geschäftsführer der Linzer SPÖ, Jakob Huber, erklärte bereits vom Vormittag, die "Nick-Plakate" an 26 Standorten hätten sich vor allem mit den Themen Pflege und Bildung, aber an "unter fünf Plätzen" - in der knappen Botschaft "zugegebenermaßen überspitzt" - auch mit Asyl beschäftigt. Die Auseinandersetzung mit diesem Thema sei eine Gratwanderung. "Heute ist sie vermutlich und zu meinem Bedauern missglückt. Sorry an alle, die wir enttäuscht haben", stellte Huber fest.

Er wies erneut darauf hin, dass in Linz in den vergangenen zehn Monaten ohne großes öffentliches Aufsehen 200 zusätzliche Plätze geschaffen worden seien und derzeit 1.200 Schutzsuchende in kleinen, dezentralen Quartieren betreut würden. Damit werde in Linz die Quote zu 140 Prozent erfüllt. Mit Großquartieren habe man jedoch in den 1990er-Jahren schlechte Erfahrungen gemacht - sie seien nachteilig für die Asylwerber gewesen und hätten die Akzeptanz der Bevölkerung erschwert.

Mikl-Leitner will Großquartier errichten
Dieser "Linzer Weg" werde aber von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht akzeptiert. Der Bürgermeister habe ihr weitere 100 dezentrale Betreuungsplätze angeboten sowie andere unbürokratische Vorschläge gemacht, die Flüchtlinge aus dem Zeltlager in eine überdachte Unterkunft zu bringen. Diese habe sie abgelehnt, nun wolle sie ein Großquartier gegen jeden Widerstand errichten, lautet der Vorwurf von Huber.

Das Innenministerium hat unterdessen auf die Aussagen von Huber reagiert: "Wir betonen ausdrücklich und neuerlich, dass kein Quartier, das die Bundesländer in ihrer Verantwortung schaffen wollen, verhindert wird. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen selbstverständlich jeden Schritt in Richtung Entlastung", so ein Ministeriumssprecher.

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