So, 18. Februar 2018

Regierungsbildung

22.06.2015 07:28

"Volk soll das lösen": Erdogan droht mit Neuwahlen

Angesichts der sich abzeichnenden Schwierigkeiten bei der Bildung einer neuen Regierung in der Türkei hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan mit vorgezogenen Neuwahlen gedroht. Es sei möglich, dass die Regierungsbildung sich bis Mitte August hinziehe, sagte Erdogan am Sonntag. "Wenn die Politiker nicht in der Lage sind, das zu lösen, dann bleibt nur noch das Volk, um dies zu lösen", so der Staatschef mit Blick auf Neuwahlen.

Erdogan warnte vor negativen außenpolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer möglichen Hängepartie. "Umgeben von einem Feuerring muss die Türkei stark bleiben, um Schaden zu verhindern und ihren Brüdern zu helfen", erklärte der Staatschef mit Blick auf die Krisen in den Nachbarländern Syrien und Irak. "Unsere Parteien und ihre Chefs müssen sich verantwortungsvoll verhalten und es vermeiden, die Grenzen der Wirtschaft auszutesten", sagte Erdogan.

Nach 13 Jahren Alleinherrschaft hatte Erdogans islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Im Parlament stellt sie künftig nur noch 258 von 550 Abgeordneten, die neue Volksvertretung tritt am Dienstag zusammen. Danach dürfte Erdogan die AKP mit der Bildung einer Regierung beauftragen. Sollte ihr dies nicht binnen 45 Tagen gelingen, kann der Staatschef das Parlament auflösen. Der Präsident der Türkei kann laut Verfassung diesen Schritt vollziehen und Neuwahlen veranlassen, wenn eine Regierungsbildung nicht binnen eineinhalb Monaten gelingt.

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