Mo, 20. November 2017

Mahnende Worte

20.06.2015 17:01

Asyl: Bures warnt vor „gefährlicher Angstmache“

Vor politisch gesteuerter "Angstmache" in der aktuellen Flüchtlingsdebatte hat Nationalratspräsidentin Doris Bures am Samstag anlässlich des Weltflüchtlingstages gewarnt. Sie sei wegen der "zum Teil unsachlichen, populistischen und menschenverachtenden" Aussagen besorgt. Unterschiedlich fallen unterdessen die Reaktionen auf den Plan von Bundeskanzler Werner Faymann für eine faire Verteilung von Asylwerbern aus.

Bures betonte, das Recht verfolgter Menschen auf Asyl sei ein Menschenrecht. "Österreich hat auch eine historische Verantwortung, Menschen mit Solidarität und Hilfe zu begegnen, wenn sie Verfolgung ausgesetzt sind. Und wir tragen die menschliche Verantwortung, Schutzbedürftigen Sicherheit zu bieten." Gefragt seien nun "die innerösterreichische Solidarität ebenso wie die Solidarität innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft".

Bezüglich der aktuellen Asyldebatte zeigte sich die Nationalratspräsidentin über populistische Zwischentöne besorgt: "Angstmache ist gefährlich. Sie wird weder dem Ernst der Lage gerecht, noch ist sie eine adäquate Antwort auf die Sorgen der Bevölkerung."

Mikl-Leitner begrüßt Faymanns Vorschlag
Indes reagierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner offen auf den Vorschlag Faymanns, Asylwerber nach fixen Quoten den österreichischen Bezirken zuzuteilen. Es wäre in jedem Fall eine Entlastung, jede Unterkunft ein "positives Zeichen", hieß es am Samstag aus ihrem Büro.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner erklärte, dass die Innenministerin seine volle Unterstützung habe. Der ÖVP-Chef sieht mögliche Lösungsansätze jedoch vor allem auf europäischer Ebene. Bei der "Art Völkerwanderung, die da auf Europa zukommt", müsse in Sachen Flüchtlinge auf EU-Ebene eine stärkere Solidarität bei den Verteilungsquoten vereinbart werden. Außerdem müsse die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern intensiviert werden, sagte Mitterlehner am Samstag im ORF-Radio. Die Unterbringung von Flüchtlingen in kleinen Einheiten in den Gemeinden befürwortet der Vizekanzler.

Grüne vorsichtig, FPÖ für stärkere Kontrollen
Vorsichtig bleiben die Grünen. Für sie sind statt Asylquoten langfristige Pläne wie Deutschkurse für gut ausgebildete Migranten wichtiger. Von den Freiheitlichen meldete sich gestern der wahlkämpfende FPÖ-Spitzenkandidat aus Oberösterreich, Manfred Haimbuchner, zu Wort. Er verlangte einmal mehr Kontrollen an den Grenzen.

Grundsätzlich positiv äußerte sich Caritas-Präsident Michael Landau gegenüber der "Krone" über das neue Asyl-Konzept der Regierung: "Für mich klingt das nach einem interessanten und konstruktiven Vorschlag von Bundeskanzler und Vizekanzler."

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