So, 18. Februar 2018

Lauter Widerstand

19.06.2015 17:10

Kein Asylantenheim in Kaserne

Während in St. Pölten eine Lösung der Asylkrise diskutiert wurde (S. 2/3), formiert sich in Kärnten Widerstand. Die Gemeinden fürchten hohe Kosten. Die FP fordert „Grenzen dicht“ – bis zu einer europaweiten Lösung. Erste Entscheidung: Die Kaserne in Bleiburg wird nicht für Asylanten geöfnet.

Landeshauptmann Peter Kaiser wiederholte nach der Krisensitzung in St. Pölten seiner Forderung nach eine europaweiten Lösung. Kaiser: "Das ist eine einmalige Herausforderung für Österreich, die sich permanent verschärft." Er will kurzfristig 110 zusätzliche Betten in Kärnten organisieren, damit wird die Goiginger Kaserne in Bleiburg nun doch kein Asylquartier. Eine Einigung, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigt.

Landesrat Christian Ragger, der eigens ein Video zum Thema ins Internet stellte, fährt einen kompromissloseren Kurs. Seine Videobotschaft, die Ragger im Gespräch mit der "Krone" unterstreicht: "Grenzen dicht, alles stoppen. Die Stimmung in der Bevölkerung ist explosiv." Ragger verweist auf ihm vorliegende Zahlen, die für Kärnten heuer noch von 7000 Asylwerbern ausgehen. In Österreich sollen es bis zu 100.000 sein.

Aber es geht nicht nur im Unterbringung, es geht auch ums Geld. Der neue Gemeindebund-Präsident Peter Stauber: "Das Land muss die Quote erfüllen und die Kärntner Gemeinden müssen im Vorfeld informiert und eingebunden werden."

Sein Vize Max Linder formuliert ähnlich: "Die Gemeinden werden erst bei den Jahresrechnungen sehen, was das alles kostet. Es muss eine EU-weite Lösung her."

Die Gemeinden müssen ab dem fünften Monat (bis dahin sind Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes) die Hälfte der dann fälligen Mindestsicherung für die Asylwerber übernehmen. Laut Ragger fallen für einen Asylwerber mit Frau und drei Kindern etwa 2200 Euro im Monat an.

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