Landeshauptmann:

“Ich will in Salzburg kein zweites Traiskirchen”

19.06.2015 15:40

Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung feiert ihren 2. Geburtstag. Die "Krone" lud Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer zum Interview über die Asyl-Problematik, die ÖVP-Handschrift und den Gitzentunnel.

"Krone": Herr Landeshauptmann, Ihre Landesregierung feiert am Freitag den zweiten Geburtstag. Ist das ein Grund zum Feiern bei 18.500 Arbeitslosen im Land und Schulden von 2,2 Milliarden Euro?
Haslauer: Wir feiern nicht, es ist aber nötig, die Koalition zu bewerten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist immer noch sehr hoch.

"Krone": Und das Klima mit den Grünen und dem Team Stronach. Sogar ein Guglhupf wurde am Anfang gebacken als süßes Zeichen für das gute Verständnis untereinander
Haslauer: (lacht) Wir backen noch immer einen Guglhupf.

"Krone": Sind nicht die Grünen zu stark in der öffentlichen Wirkung – ich denke da an Tempo 80 auf der Westautobahn oder das „Nein“ zur Erweiterung von Europark und Co?
Haslauer: Ich habe eine andere Kultur, eine Regierung zu führen. Jede Partei soll gute Arbeit leisten und Erfolge haben. Das kommt ja letztlich der gesamten Regierung zu Gute. Die beiden angesprochenen Themen überlagern die grüne Arbeit. Vor allem der 80er auf der Autobahn war eine sehr emotionale Frage. Aber in allen Fällen haben wir die Entscheidungen als Regierung gemeinsam getroffen und stehen auch dazu.

"Krone": Wie beurteilen Sie selbst die Regierung?
Haslauer: Es ist einiges weitergegangen, aber wir haben auch noch einiges zu tun. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenrate Österreichs, die wirtschaftliche Entwicklung greift ein bisschen. Aber es gibt große Probleme etwa im Asylwesen.

"Krone": Soll die Kaserne in Tamsweg in Zukunft für die Unterbringung von Flüchtlingen geöffnet werden?
Haslauer: Nein, und zwar aus zwei Gründen. Damit würde die militärische Nutzung der Struckerkaserne weiter zurück gedrängt. Und eine Unterbringung von 400 bis 500 Flüchtlingen wäre für Tamsweg einfach nicht zu verkraften. Ich will auf keinen Fall ein zweites Traiskirchen bei uns in Salzburg.

"Krone": Wie soll es weiter gehen mit den Asylwerbern bei uns?
Haslauer: Wir bemühen uns ja um Quartiere. Aber die Salzburger stellen sich die Frage: Wie viele noch? Es gibt eine sehr große Beunruhigung im Land, weil die Leute fragen, was noch passiert. Wer alles finanzieren soll, was mit den Flüchtlingen in Zukunft passieren wird. Wenn es keine soziale Akzeptanz für das humanitäre Anliegen gibt, ist eine explosive Stimmung unvermeidlich.

"Krone": Was wäre Ihr Vorschlag, um die Anzahl zu begrenzen?
Haslauer: Das muss auf europäischer Ebene geregelt werden. Und ich meine, dass befristete Aufenthaltsgenehmigungen gut wären. Da prüft man in einigen Jahren, wie die Lage in der Heimat der Geflüchteten ist, ob sie wieder heim können.

"Krone": Ein Themenwechsel: Wo ist die ÖVP-Handschrift in der Landesregierung?
Haslauer: Bei den Finanzen, wo es heuer gelingt, zwei Jahre früher als geplant ein ausgeglichenes Budget ohne neue Schulden zu haben. Und wo wir bis Ende der Legislaturperiode 600 Millionen Euro an Schulden zurückzahlen und wieder Spielraum bekommen. Auch die Erweiterung von Skigebieten wie von Saalbach nach Zell am See ist Handschrift der ÖVP. Und das Impulsprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, das sehr gut angenommen wird. Zum Beispiel mit dem Neubau der Bezirkshauptmannschaft Hallein.“

"Krone": Für die Grünen wird es wohl hart, wenn Ihre Vize Astrid Rössler die 380-kV-Stromautobahn durch Salzburg in erster Instanz genehmigen wird?
Haslauer: Da ist für mich eine ganz klare Sache: Die Frage der Genehmigung ist ein rechtsstaatliches Verfahren, das nach rechtsstaatlichen Regeln ohne Interventionen zu Ende zu bringen ist. Ich werde jedenfalls nicht intervenieren.

"Krone": Wo steht Salzburg in acht Jahren?
Haslauer: Weiterhin vorn bei Kultur und Sport. Wir sind aber beim wirtschaftlichen Wachstum jetzt nur im Mittelfeld. Da müssen wir zulegen durch mehr Forschung und Wissenschaft. Die Quote wollen wir um 50 Prozent steigern. Da soll auch der Ausbau des Breitband-Internets beitragen, wo A1, T-mobile und 3 in den Ausbau 48 Millionen investieren. Das ist für die Chancengleichheit in allen Bezirken äußerst wichtig.

"Krone": Gibt es Leuchtturm-Projekte, die Sie mit Ihrer Regierung unbedingt noch verwirklichen möchten?
Haslauer: Da ist natürlich als erstes und wichtigstes die Stadtbahn, der Ausbau durch Salzburg. Und dann der Gitzentunnel sowie später eine weitere Salzachbrücke zwischen Bergheim und Oberndorf. Die Brücke ist schwierig von den Genehmigungen her. Der Gitzentunnel für Bergheim ist aber auf einem guten Weg. Da sind wir mit den Vorarbeiten schon sehr weit. Es wird noch in dieser Legislaturperiode den Spatenstich geben - vermutlich wird es 2017 soweit sein.