Sa, 24. Februar 2018

Druck aufs Land:

19.06.2015 13:32

Wunschliste für die Grazer

Die neue steirische Landesregierung hat die Arbeit aufgenommen. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) gibt den „Neuen“ gleich einiges zu tun und legt eine lange Wunschliste für die Murmetropole vor. Die Palette reicht von Gesetzesänderungen (Meldepflicht für Bettler, Bürgerbefragungen usw.) bis hin zu Millionen für den dringend nötigen Öffi-Ausbau.

Nagls Wunschliste ist lang – wir fassen die wichtigsten Punkte zusammen:

Wünsche, die gratis sind

- Meldepflicht für Bettler: Wer in Graz bettelt, soll sich registrieren müssen – ähnlich der Straßenmusikverordnung. Noch fehlt dazu die gesetzliche Basis.

- Bürgerbefragungen: Nagl will eine klare Gesetzesgrundlage für regelmäßige Bürgerbefragungen zu wichtigen Themen – die jetzige Regelung sei antiquiert.

- Mehr Polizei: Die Forderung nach mehr Polizisten ist nicht neu – aber immer noch berechtigt.

- Parks: In Parks, wie im Volksgarten, sollen Personen nachts nicht mehr herumlungern dürfen. Das Land müsste die Regelung für Graz ermöglichen.

- Schüler: Nagl will eine bessere Vernetzung zwischen Kindergärten und Volksschulen. Jetzt ist es nicht möglich, dass eine Kindergärtnerin weitergibt, welche Probleme bzw. welchen Förderbedarf Kinder haben, die wechseln.

Kostenpflichtig

- Öffi-Ausbau: Nagl fordert eine erhebliche finanzielle Beteiligung des Landes beim Öffi-Ausbau ein. Nämlich einen 50-Prozent-Landesbeitrag für Investitionen im Großraum Graz, und 33 Prozent bei Maßnahmen in der Stadt Graz, wie etwa für die Reininghaus-Linie (ca. 33 Millionen Euro Gesamtkosten), die Südwest-Linie (ca. 120 Millionen Euro) und die Smart-City-Linie (ca. 16 Millionen Euro).

- Straße: Ausbau der Landesstraßen um 6,7 Millionen Euro (etwa in Reininghaus) – derzeit wären nur vier Millionen reserviert.

- Wohnen: Aufstockung des Wohnbauprogrammkontingents bei Geschossbauförderung. 2005 wären 2500 Wohneinheiten gebaut worden, heuer nur 1400.

- Sportbauten: Für das Bad Eggenberg seien noch 3,5 Millionen Landes-Euro ausständig. Nagl pocht auch auf die Mitfinanzierung für die Eishallen-Sanierung.

- Murkraftwerk: Nagl fordert die Umsetzung ein (inklusive Speicherkanal) und erwartet sich hier "Druck" vom Land auf die EStAG.

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