Mo, 23. Oktober 2017

Asyl-Debatte

19.06.2015 06:07

Wiener Neustadt: FPÖ droht, Regierung zu sprengen

Als "Alleingang" hat die FPÖ Wiener Neustadt am Donnerstagnachmittag das Angebot von Bürgermeister Klaus Schneeberger (ÖVP) kritisiert, in der Veranstaltungshalle Arena Nova bis Ende August vorübergehend 400 Asylwerber unterbringen zu wollen. "Es müssen sofort Gespräche stattfinden, ansonsten ist alles möglich", sagte Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ).

Der Chef der blauen Fraktion im Wiener Neustädter Rathaus bestätigte damit einen Bericht der Bezirksblätter Niederösterreich, wonach die FPÖ droht, wegen der Unterbringung der Asylwerber die "bunte" Stadtregierung zu sprengen. Nach den Gemeinderatswahlen im Jänner haben in Wiener Neustadt ÖVP, FPÖ, Grüne und zwei Namenslisten die Zusammenarbeit beschlossen - womit die Stadt erstmals einen schwarzen Bürgermeister, Schneeberger, bekam.

Zu Schneebergers Flüchtlingsquartier-Angebot sagte Schnedlitz jetzt: "Ich habe es über die Medien erfahren. Man muss sich über das künftige Vertrauen Gedanken machen." Die geforderten Gespräche müssten "auf alle Fälle noch heute" geführt werden.

"Akt der Menschlichkeit"
Schneeberger verteidigte diesen Schritt als "Akt der Mitmenschlichkeit und Hilfe, den die Stadt Wiener Neustadt sehr gerne setzt, um hier solidarisch zu sein". Die 1.500 Quadratmeter große Veranstaltungshalle wird in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, das die Kosten trägt, und dem Roten Kreuz bezugsfertig gemacht. Mit der Unterbringung der Asylwerber in Wiener Neustadt soll unter anderem das überfüllte Erstaufnahmezentrum in Traiskrichen entlastet werden.

Das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ausgerufene Ultimatum an die Länder zur Unterbringung von Flüchtlingen läuft am Freitag aus. Da eine Erfüllung der Quartier-Quoten wohl nicht mehr rechtzeitig erreicht werden kann, ist davon auszugehen, dass bei einem Treffen der Landesflüchtlingsreferenten mit der Innenministerin in St. Pölten neue Notmaßnahmen vereinbart werden.

Nur drei Länder erfüllen Vorgaben
Bis Donnerstag hatten weiterhin nur drei Länder ihre Vorgaben erfüllt, nämlich Wien, die Steiermark und Niederösterreich. Zur Diskussion stehen derzeit Kasernen-Unterkünfte. In einem ersten Schritt wird wohl trotz lokalen Widerstands die Kaserne Bleiburg in Kärnten für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

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