Fr, 24. November 2017

Vorerst freigelassen

17.06.2015 21:57

Abschiebung einer Afghanin von AUA-Crew verhindert

Nach der Ankündigung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, alle Asylverfahren zu stoppen und unter anderem Dublin-Fälle prioritär zu behandeln, gibt es bereits den ersten Fall, der für Aufsehen sorgt. Die Afghanin Laila P. hätte eigentlich Mittwochfrüh nach Bulgarien (ihr Erstankunftsland in der EU) abgeschoben werden sollen. Doch aufgrund des heftigen Protests der 36-jährigen Frau weigerte sich die Crew inklusive der Pilotin eines AUA-Passagierjets, die Afghanin an Bord zu lassen.

"Laila hat beim Einstieg in das Flugzeug klar und deutlich zu verstehen gegeben, dass sie aufgrund ihrer traumatisierenden Erfahrungen und der menschenrechtswidrigen Zustände für Geflüchtete in Bulgarien nicht mitfliegen wird", hieß es in einer Aussendung der Unterstützer von Laila P. am Mittwochnachmittag.

AUA-Crew kann Transport bei Gefahr verweigern
Bei den Austrian Airlines wollte man den konkreten Fall, der sich um 7.15 Uhr ereignet hatte, nicht kommentieren. Die Fluglinie hielt aber schriftlich fest: "Grundsätzlich lehnt Austrian Airlines Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen ab. Trotz des gültigen Vertrages kann Austrian Airlines Passagiere vom Flug ausschließen, wenn (...) sie sich oder andere gefährden, oder wenn ein solcher Transport eine unzumutbare Belastung für die anderen Passagiere darstellt."

Die 36-Jährige wurde nach dem missglückten Abschiebeversuch ins Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände in Wien gebracht und am späten Nachmittag entlassen, wie die Unterstützer von P. berichteten. Dort hatten Aktivisten zuvor seit Tagen Mahnwachen abgehalten, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Ob nun in den kommenden Tagen weitere Abschiebeversuche unternommen werden, ist derzeit unklar. Unterstützer der Afghanin betonen, dass die Frau in Bulgarien traumatische Erfahrungen gemacht habe und selbstmordgefährdet sei.

NEOS: Mikl-Leitner handelt rechtswidrig
Der Fall wurde am Mittwoch auch im Nationalrat thematisiert. Die NEOS beschuldigten Innenministerin Mikl-Leitner und ihre Behörden, bewusst rechtswidrig zu handeln. Die eingeleitete Abschiebung ist aus Sicht der NEOS nicht zulässig, weil die Frist, in der Österreich P. nach Bulgarien zurückschieben hätte können, längst abgelaufen sei. Die Afghanin war 2013 in Bulgarien das erste Mal innerhalb der EU aufgegriffen worden. Das Innenministerium wiederum betonte, dass zwar laut Dublin-III-Abkommen eine Sechs-Monate-Frist gelte, doch hier wegen eines Berufungsverfahrens die Frist ausgesetzt worden sei.

Fischer verurteilt Polemik auf Rücken der Flüchtlinge
Auch Bundespräsident Heinz Fischer äußerte sich angesichts der jüngsten Debatte zum Thema Asyl. "Es ist zu wenig Solidarität vorhanden, und es soll nicht einer auf den anderen mit dem Finger zeigen, sondern es sollen sich alle gemeinsam bemühen", sagte der Präsident gegenüber der ORF-"Zeit im Bild". Das sei kein parteipolitisches Thema. "Ich verurteile es scharf, wenn versucht wird, daraus parteipolitisches Kapital in irgendeiner Weise zu schlagen, weil das geschieht ja letztlich auf dem Rücken von Flüchtlingen und Flüchtlingskindern und Flüchtlingsfamilien", sagte Fischer. Sowohl Europa als auch Österreich seien in dieser Frage gefordert.

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