Do, 14. Dezember 2017

Regierung nun einig

17.06.2015 16:22

Kurz: "Müssen Sozialsystem in der EU verbessern"

Trotz einiger Kritik bleibt Außenminister Sebastian Kurz auf Kurs: "Über den Transfer von Sozialleistungen in andere Länder muss in der EU einfach diskutiert werden dürfen." Die Bundesregierung hat sich nun auf eine gemeinsame Linie geeinigt, Familienministerin Sophie Karmasin nimmt an einem EU-Gipfel zu diesem Thema teil.

Der "Krone"-Bericht mit bisher vertraulichen Zahlen aus zwei Ministerien über den Export von 206 Millionen Euro an Familienbeihilfe (2013) ins Ausland sorgte für Aufsehen. So werden bereits 24.514 ausländische Kinder mit etwa 150 Euro pro Monat unterstützt. Zum Vergleich: In Rumänien liegt der Durchschnittslohn bei monatlich 390 Euro.

Kurz fordert "EU-weite Reformen"
Außenminister Kurz unterstützt dazu eine Initiative der Briten: "Wir müssen über die Verhältnismäßigkeit reden. Hier braucht es EU-weite Reformen." Änderungen sind dringend nötig: Denn wer 52 Wochen in Rumänien (oder einem anderen EU-Land) angestellt war, hat in Österreich nach nur wenigen Tagen Arbeit Anspruch auf Arbeitslosengeld - denn es zählt die Gesamtversicherungszeit.

Nun kommt Bewegung in dieses Thema: Die Bundesregierung konnte sich auf eine gemeinsame Linie einigen, Familienministerin Karmasin wird Ende des Sommers an einem EU-Gipfel zu diesem Thema in Brüssel teilnehmen.

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