Mo, 11. Dezember 2017

Ultimatum läuft ab

17.06.2015 16:38

Asyl: Vorbereitungen für Öffnung der Kasernen

Am Freitag läuft das Asyl-Ultimatum an die Bundesländer ab. Dass die Flüchtlingsquote aber auch dann noch immer nicht überall erfüllt wird, steht bereits jetzt fest. Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) etwa bezeichnete die Einhaltung der Vereinbarung als "illusorisch" - das Innenministerium bereitet deshalb schon die Öffnung der Kasernen vor.

In einigen Bundesländern gibt es kurz vor Ablauf der Frist große Anstrengungen, die mehrmals zugesagte Quote doch noch zu erfüllen, derzeit werden laufend Quartiere gemeldet. Kärntens Landeschef Peter Kaiser hingegen dürfte sich schon mit der zwangsweisen Öffnung der Kaserne Bleiburg (im Bild oben) abgefunden haben. Er sei zwar dagegen, könne aber nichts unternehmen, wenn das Innenministerium diesen Weg gehe. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Neuankömmlinge sei es "illusorisch", die Quote einzuhalten.

Mikl-Leitner gegen weitere Arbeitsmarktöffnung
Unterdessen gibt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bemüht, die Einmischung der Regierungsspitze - Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hatten am Dienstag ihr Eingreifen in der Flüchtlingsproblematik bekannt gegeben - positiv zu sehen. Vielleicht komme nun Bewegung in die Sache, so die Ministerin. Bei der hitzigen Nationalratsdebatte am Mittwoch betonte Mikl-Leitner erneut, dass sie keine weitere Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber befürworte.

Caritas-Präsident Michael Landau fordert eine Änderung der Debatte: "mehr Sachlichkeit statt der bisherigen Wahlkampfrhetorik". Und er pocht auf einen nationalen Aktionsplan.

Das könnte Sie auch interessieren
Kommentar schreiben

Sie haben einen themenrelevanten Kommentar? Dann schreiben Sie hier Ihr Storyposting! Sie möchten mit anderen Usern Meinungen austauschen oder länger über ein Thema oder eine Story diskutieren? Dafür steht Ihnen jederzeit unser krone.at-Forum, eines der größten Internetforen Österreichs, zur Verfügung. Sowohl im Forum als auch bei Storypostings bitten wir Sie, unsere AGB und die Netiquette einzuhalten!
Diese Kommentarfunktion wird prä-moderiert. Eingehende Beiträge werden zunächst geprüft und anschließend veröffentlicht.

Kommentar schreiben
500 Zeichen frei
Kommentare
324

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Für den Newsletter anmelden