Landesparteitag

Strache wirft sieben Personen aus Salzburger FPÖ

16.06.2015 16:44

Das FPÖ-Präsidium und der Bundesparteivorstand haben am Dienstag einstimmig sieben Personen aus Salzburg aus der Partei ausgeschlossen. Der außerordentliche Landesparteitag findet am 13. Juli statt. Andreas Schöppl soll dann für rund ein Jahr die Landesgruppe übernehmen, erklärte Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache nach dem Vorstand bei einer Pressekonferenz.

Formal ausgeschlossen wurden der ehemalige Landtagsklubobmann Karl Schnell und der Nationalratsabgeordnete Rupert Doppler. Ebenfalls beschlossen wurde der Ausschluss von Ernst Rothenwänder, Rosemarie Blattl, Gerhard Schmid, Lukas Essl und Dietmar Schmittner.

Strache sagte, dass es sich bei den Vorgängen in Salzburg um keine Parteiabspaltung handelt. Viel eher habe sich die "Führungsblase" um Karl Schnell gegen die eigene Partei und Basis gestellt. Strache sieht unmittelbar keine Rückkehrmöglichkeit für die nun Ausgeschlossenen.

"Mediationsversuche haben nicht gefruchtet"
In beiden Gremien, dem Präsidium und dem Vorstand, habe es einstimmige Beschlüsse gegeben, betonte der Obmann. Die Ausschlüsse seien wegen parteischädigenden Verhaltens notwendig gewesen, bekräftigte er: "Unsere Mediationsversuche haben nicht gefruchtet." Man habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht, die ausgestreckte Hand sei jedoch zurückgeschlagen worden. Schließlich habe man nicht gezögert, sondern rasch gehandelt.

Nun stehen laut Strache alle Vorfeldorganisationen und der Großteil in den Bezirksparteigruppen hinter der FPÖ und dem Bundesparteichef. Ein "ehrlicher und konsequenter Neubeginn" werde möglich. Schnell erwägt hingegen, in Salzburg - und möglicherweise auch auf Bundesebene - eine neue Partei auch gründen: "Das tut uns nicht weh", so Strache. Er solle aber nicht die Bezeichnung freiheitlich "missbrauchen". Dagegen werde man vorgehen. Schnell hätte überhaupt "in sich gehen sollen und Fehler eingestehen", findet Strache. Nun hält er ihn für einen "Mandats- und Sesselkleber".

"Egomanen haben Partei verlassen"
Der oberösterreichische Landesparteichef Manfred Haimbuchner sah in den Ausschlüssen ebenfalls einen "wichtigen Schritt, um kanzlerfit zu sein". Salzburg solle wieder ein freiheitliches Kernland werden. Auch Strache hält in dem Bundesland "bis zu 30 Prozent" für möglich. "Sieben Egomanen einer Führungsblase" hätten die Partei verlassen, man gewinne aber Hunderte neue Mitglieder, so Strache. In Oberösterreich und Wien will er das "Vorspiel" aus dem Burgenland und der Steiermark im Herbst fortsetzen. Auch in Wien sei vielleicht ein "blaues Wunder" sowie der Kampf um Platz eins möglich.

Thema der Gremiensitzung am Dienstag war auch die rechte Fraktionsbildung im Europaparlament. Diese sei "endlich gelungen", es gebe damit eine "neue Stärke als kritische Kraft", so Strache. Man habe einen Grundstein für eine starke Opposition gelegt. Unter anderem wolle man gegen die weitere Vergemeinschaftung sowie für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips kämpfen. Einschränken wolle man die Arbeitnehmer- und Niederlassungsfreiheit. Ziel sei auch der EU-Erweiterungsstopp mit Ausnahme Serbiens.