Mi, 22. November 2017

Flüchtlingsstreit

16.06.2015 16:19

Quartiere per Verordnung? Wirbel um neuen Antrag

Das Innenministerium hat am Dienstag einen Antrag vorgelegt, der den Asylstreit weiter anheizt. Demnach sollen Gebäude künftig per Verordnung zu Flüchtlingsquartieren umfunktioniert werden. Ohne auf die sonst in den Gesetzen vorgeschriebenen Bewilligungen Rücksicht zu nehmen. Jetzt greift die Regierungsspitze in den Krach mit den Ländern ein.

Die SPÖ lehnt den Antrag des Innenministeriums ab - es sei problematisch und undenkbar, Landes- und Gemeinderecht außer Kraft zu setzen. Verteidigungsminister Gerald Klug erneuerte nun sein Angebot, die Kasernen zu öffnen. Noch bis Freitag haben die Länder Zeit, ausreichend Quartiere für Flüchtlinge zu schaffen.

Doch es sieht nicht danach aus, als ob die Quote auch tatsächlich erfüllt wird. Deshalb greifen nun Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner in den Streit ein. Die Regierung will eine Koordinationsfunktion übernehmen, zwei Asylgipfel sind geplant. "Wir brauchen menschenwürdige Lösungen. Dieses Thema ist nicht geeignet, um damit Hass, Hilfslosigkeit oder Panik zu schüren", so Faymann.

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