Integrations-Dialog

Prokop erteilt BZÖ-Plänen eine Abfuhr

Der Integrations-Reformdialog der Regierung, der am 2. Mai stattfinden soll, sorgt bereits jetzt für hitzige Debatten. Innenministerin Prokop hat am Ostermontag in einem Interview den Forderungen des Koalitionspartners BZÖ zur Ausländerpolitik, wie die Abschiebung arbeitsloser Ausländer oder Abschaffung der Zuwander-Quote, eine Absage erteilt. Sie erntete dafür Kritik von verschiedensten Seiten.

Grundsätzlich verwies die Innenministerin im Interview mit der Austria Presse Agentur darauf, dass der Reformdialog ohnehin nur auf Wunsch des Koalitionspartners zu Stande gekommen sei. Sie sei aber gerne bereit, über wichtige Themen wie Integration und die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit unter Ausländern zu diskutieren.

Keine Änderung an Quoten-System und Aufenthaltsrecht
Ausdrücklich verteidigt wird von der Innenministerin das österreichische Quoten-System, das „an und für sich sehr gut“ sei und international sogar als „Herzeige-Beispiel“ diene. Ebenfalls keinen Änderungswunsch verspürt Prokop in Sachen Aufenthaltsrecht. Nur weil jemand arbeitslos werde, könne er nicht abgeschoben werden. Das sei allein schon rechtlich ausgeschlossen.

Sichtlich verärgert reagierte BZÖ-Bündnissprecher Scheuch. „Ich finde es äußerst unklug“, so Scheuch, „wie die Innenministerin jetzt im Vorfeld unseres Integrationsdialogs versucht, dessen Stellenwert hinunter zu spielen.“

Die FPÖ nahm die Diskussion zum Anlass, um ihre Forderung nach einer „Minuszuwanderung“ zu wiederholen. Integrationsunwillige Ausländer oder jene, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben, sollen ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Ganz anders die Stellungnahme der Grünen: Menschenrechtssprecherin Stoisits warf der Innenministerin „Realitätsverweigerung gegenüber den Folgen ihrer eigenen Gesetze“ vor.

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