Mo, 11. Dezember 2017

Dobrindt in Rage

15.06.2015 08:44

Attacke gegen Österreich im Streit um Pkw-Maut

Im Streit um die umstrittene Pkw-Maut hat der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt der EU-Kommission das Recht abgesprochen, über deren Zulässigkeit zu entscheiden. Und er kritisierte in einem Interview auch Österreich, das eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hatte.

In der "Augsburger Allgemeinen" vertrat der CSU-Politiker die Ansicht, dass die parallel zur Einführung der Pkw-Maut geplante Absenkung der Kfz-Steuer allein Sache der Bundesrepublik sei, weil die nationale Eigenständigkeit bei der Steuererhebung zu den Grundprinzipien der Europäischen Union gehöre.

"Schon die Annahme, die EU könne sich mit der Kfz-Steuer in Deutschland befassen, ist falsch", sagte Dobrindt. "Kfz-Steuern sind eindeutig innerhalb der nationalen Hoheit festzusetzen, da hat Brüssel keinerlei Kompetenz, etwas anzumerken." Die EU-Kommission kritisiert, dass die deutsche Maut letztlich nur ausländische Fahrer zahlen sollen, weil Deutsche ihr Geld über eine Senkung der Kfz-Steuer zurückbekommen.

Harte Dobrindt-Kritik an Österreich
Dobrindt attackierte auch Österreich, das unabhängig von der EU-Kommission eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof angekündigt hatte. "Im vergangenen Jahr hat Großbritannien die Lkw-Maut eingeführt und gleichzeitig die Kfz-Steuer für Lastkraftwagen erheblich gesenkt. Und als Österreich 1997 die Pkw-Maut eingeführt hat, wurde dort gleichzeitig die Pendlerpauschale für Österreicher erheblich angehoben", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

In beiden Fällen habe die EU nichts zu beanstanden gehabt, so der deutsche Verkehrsminister. "Die Ungleichbehandlungen kann man in Österreich sehen, zum Beispiel beim Felbertauerntunnel, da zahlen Ausländer zehn Euro Gebühr, Autofahrer aus Teilen Österreichs vier Euro", kritisierte Dobrindt. Das EU-Recht untersage aber die Benachteiligung von Bürgern anderer Staaten.

Juncker kündigt rechtliche Prüfung an
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat deshalb auch eine rechtliche Prüfung angekündigt, sobald das Gesetz in Kraft ist. Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck hat das Maut-Gesetz vor einer Woche unterzeichnet. Im schlimmsten Fall droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.

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