Mo, 20. November 2017

Flüchtlingsquote

14.06.2015 17:59

Regierung: Notfalls Kasernen per Befehl öffnen

Den Bundesländern bleibt nicht mehr viel Zeit, um die mehrfach vereinbarte Flüchtlingsquote nun auch tatsächlich einzuhalten, am Freitag läuft das Ultimatum ab. Und die Regierung macht deutlich: Sind die Länder weiter säumig, werden die Kasernen per Befehl für die Flüchtlinge geöffnet.

In den vergangenen Tagen war die SPÖ auffallend ruhig, wenn es darum ging, den umstrittenen Asylstopp von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zu kommentieren. Damit ist nun Schluss, die Rolle des Kritikers übernimmt Verteidigungsminister Gerald Klug. Das Aussetzen der Asylverfahren sei ein "Irrweg", so würden die Probleme nur noch verschärft, sagt Klug. "Die Behauptung, dass dadurch weniger Menschen zu uns kommen, ist populistisch und falsch", betont der Verteidigungsminister.

Mit der prompten Antwort der ÖVP ist der nächste Koalitionskrach schon wieder perfekt: Die Querschläge von Klug seien "kontraproduktiv" und ein "unwürdiges Schauspiel", so der schwarze Generalsekretär Gernot Blümel. Unterstützung erhält Mikl-Leitner auch von ihrem politischen Ziehvater, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: "Man muss schon sehen, dass es wahrscheinlich auch den Betroffenen gegenüber das Humanste ist, ihnen von vornherein reinen Wein einzuschenken."

Regierung wird bei Kasernen an einem Strang ziehen
Einig ist sich die Koalition in Wien jedoch, wenn es um die Flüchtlingsquoten und um die säumigen Bundesländer geht. Noch bis Freitag haben die Länder Zeit, ausreichend Quartiere für Asylwerber zu schaffen - passiert das nicht, werden die Kasernen per Befehl geöffnet. Gegen den Willen der sich strikt wehrenden Bürgermeister und Landeshauptleute. Das hat Innenministerin Mikl-Leitner bereits angekündigt. Und auch Bundeskanzler Werner Faymann hat im Gespräch mit der "Krone" betont, dass die Regierung hier an einem Strang ziehen müsse.

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