Do, 23. November 2017

„Perfide Geschichte“

14.06.2015 13:47

SPÖ-ÖVP-Streit um Familienbeihilfe für Ausländer

"Das kann so nicht stehen bleiben", kontert die SPÖ auf die Reform-Forderungen von Sebastian Kurz (ÖVP). Der Außenminister hat via "Krone" die Überweisung von jährlich bereits 206 Millionen Euro Familienbeihilfe ins Ausland kritisiert. Dazu die Linie der SPÖ: "Österreich braucht diese ausländischen Arbeitskräfte. Aber auch wir sind für strengere Kontrollen."

Nach den Debatten um die Steuerreform, über Landtagskoalitionen und Flüchtlingszelte hat die rot-schwarze Regierung nun das nächste Streitthema: Dass sich der bei den Österreichern ziemlich beliebte Außenminister jetzt auch mit härteren Themen in die bundespolitisch bedeutende Wahlschlacht um Wien wirft, sorgt für eine gewisse Unruhe in der Führungsriege der Sozialdemokratie.

Kurz hatte deutlich kritisiert, dass die Republik 2013 bereits 206 Millionen Euro an Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder verschickt hat. Die Sozialleistungen Österreichs für rumänische, bulgarische, ungarische Familien von kurz- bis langfristig bei uns arbeitenden EU-Bürgern sind um bis zu 260 Prozent gestiegen - der Außenminister und sein britischer Amtskollege Philip Hammond fordern deshalb eine rasche EU-weite Reform.

"Dann muss eben besser kontrolliert werden"
Aus der SPÖ-Zentrale kommen dazu harte Worte: "Das ist eine perfide Geschichte. Denn wenn eine ausländische Arbeitskraft in Österreich ihre Abgaben zahlt, dann besteht auch das Recht auf Sozialleistungen. Und wir brauchen eben allein im Pflegebereich immer mehr ausländische Arbeitskräfte." Außerdem sei eine Schlechterstellung ausländischer Arbeitskräfte "verfassungsrechtlich sehr problematisch".

In der SPÖ sei man sich aber der Gefahr bewusst, "dass sich die Partei hier gegen den Meinungs-Mainstream stellt": "Natürlich verteidigt niemand den Missbrauch bei diesen Familienbeihilfe-Leistungen. Das wird's auch geben, aber dann muss noch besser kontrolliert werden."

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