Fr, 23. Februar 2018

Wird's jetzt ernst?

13.06.2015 08:07

Euro-Zone plant mögliche Griechen-Pleite durch

Während sich Athen wenige Tage vor dem Auslaufen der letzten Frist zur Auszahlung des Rettungspakets im Schuldenstreit mit Europa in Optimismus übt, haben die Euro-Länder erstmals mit konkreten Vorbereitungen für den Fall eines Staatsbankrotts Griechenlands begonnen. Entsprechende Szenarien haben die EU-Finanzstaatssekretäre erstmals am Freitag bei einem Treffen in Bratislava besprochen und Notfallpläne für das pleitebedrohte Land erörtert.

Aus Athen, das dringend auf neue Hilfen angewiesen ist, hieß es dagegen, eine Einigung mit den Gläubigern sei bis zur Tagung der Euro-Gruppe am nächsten Donnerstag möglich. "Es wird eine Einigung geben, weil eine Pleite Griechenlands weder zugunsten von uns noch unseren Gläubigern wäre", gab sich Staatsminister Alekos Flambouraris am Freitag im Staatssender ERT zuversichtlich. "Die griechische Seite ist bereit, Gegenvorschläge vorzulegen, damit die übrig gebliebenen Unterschiede (zu den Gläubigern) überbrückt werden", hieß es aus Regierungskreisen in Athen.

Humanitäre Krise soll verhindert werden
Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, spielt die Frage, ob Griechenland im Euro bleibt, "keine entscheidende Rolle" mehr. Ob mit oder ohne Euro, das Land bleibe auf Finanzhilfe angewiesen. Es sei vor allem zu verhindern, dass der griechische Staat seine Aufgaben nicht mehr erfüllen kann und dass die Bürger in eine humanitäre Krise stürzen. Zugleich soll die Euro-Zone gesichert werden, hieß es.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln mit Athen über ein verbindliches Reformprogramm. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erhalten kann, um vor der Pleite gerettet zu werden. Börsianern zufolge haben sich die Sorgen um Athen inzwischen verstärkt.

Der Junior-Koalitionspartner in der Regierung von Alexis Tsipras macht Druck: Entweder gebe es bis zum 18. Juni eine Einigung oder Athen werde seine Schulden an die Geldgeber "nie" zurückzahlen, so der Parteichef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Verteidigungsminister Panos Kammenos, im Sender Mega.

Abfluss von Geldern soll gestoppt werden
Zu den von den Finanzstaatssekretäre erörterten Notfallplänen gehören unter anderem Kontrollen des Kapitalverkehrs. Solche Kontrollen könnten aber nur von Athen selbst angeordnet werden, hieß es in Bratislava. Ziel einer solchen Notmaßnahmen ist es, den Abfluss von Geldern aus einem Land zu bremsen. Die Euro-Finanzminister hatten bisher in der Euro-Gruppe nicht über Alternativszenarien zu einer Rettung Griechenlands diskutiert.

Die Regierung in Athen ist bereit, die Unterredungen mit den Gläubigern anzukurbeln, damit es bald zu einem Abkommen kommt. Renten- und Lohnkürzungen jedoch werde Griechenland nicht akzeptieren, verlautete am Freitag aus Kreisen der Regierung in Athen. Die griechische Regierung verhandle lediglich über eine Umstrukturierung der Schulden sowie niedrige primäre Überschüsse, damit die Wirtschaft wieder angekurbelt werden kann, hieß es. Griechenland bleibt damit weiter hinter grundsätzlichen Forderungen der Gläubiger zurück.

Euro-Länder gehen vom Schlimmsten aus
Die Euro-Finanzminister beraten am 18. Juni in Luxemburg über die Finanzkrise. Dann wird auch die IWF-Chefin Christine Lagarde wieder mit am Verhandlungstisch sitzen. Die Geldgeber machen Druck: Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mahnte Griechenland dringend, endlich seriöse Vorschläge zur Lösung der Schuldenkrise vorzulegen. "Wenn die griechische Regierung nicht bereit ist, schwierige Maßnahmen zu ergreifen, dann kommen sie nie aus der Misere", sagte er am Freitag.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel geht in den festgefahrenen Griechenland-Verhandlungen weiter von einer Lösung aus. "Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg", sagte sie am Freitag in Berlin. "Aber der Wille muss von allen Seiten kommen", betonte sie. Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Wir arbeiten dafür, dass Griechenland ein Mitglied der Euro-Zone bleiben kann." Er wies damit Berichte zurück, wonach die Bundesregierung inzwischen mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ("Grexit") plane.

Standard & Poor's stuft griechischer Banken herab
Indes hat die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) am Freitag die Kreditwürdigkeit von vier großen Banken in Griechenland herabgestuft. Die Bonitätseinstufung sei um eine Note auf das Ramschniveau "CCC" gesenkt worden, teilte die Agentur mit. Dies betreffe die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank.

Die Geldinstitute steuerten in den kommenden zwölf Monaten voraussichtlich auf eine Pleite zu, sollte es nicht zu einer Einigung im Schuldenstreit kommen, erklärte S&P. Ihre Kunden hätten zwischen November und Ende April etwa 35 Milliarden Euro und damit fast ein Drittel ihrer gesamten Einlagen aus den Banken abgezogen. Standard & Poor's hatte am Mittwoch bereits die Kreditwürdigkeit Griechenlands um eine Stufe auf "CCC" herabgesetzt. Diese Note kennzeichnet ein Land kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

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