So, 27. Mai 2018

Gesetz blockiert

12.06.2015 20:50

TTIP-Abkommen: Rückschlag für Obama

US-Präsident Barack Obama hat bei seinen Plänen für die Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Rückschlag erlitten. Das Repräsentantenhaus in Washington blockierte am Freitag ein Gesetz, das Obama die Verhandlungen über die Abkommen erleichtern soll.

Ausgerechnet viele Abgeordnete der Demokraten verweigerten ihrem Präsidenten die Gefolgschaft. Obama hatte mit einem seltenen Besuch im Kongress noch versucht, die Skeptiker in seiner Partei umzustimmen.

Das Repräsentantenhaus votierte zwar mehrheitlich für die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA). Kurz zuvor hatte die Kongresskammer aber gegen ein Hilfsprogramm für US-Arbeitnehmer gestimmt, die von Jobverlagerungen ins Ausland betroffen sind. Weil beide Maßnahmen miteinander verknüpft sind, hängt das TPA-Gesetz nun vorerst im Repräsentantenhaus fest. Der Senat hatte das beschleunigte Verhandlungsmandat für Obama im Mai verabschiedet, auch hier war der Präsident zunächst auf heftigen Widerstand seiner Demokraten getroffen.

Linker Flügel der Demokraten lehnt Abkommen ab
Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Weiße Haus und die Führung der Republikaner im Kongress treten in seltener Einigkeit für mehr Freihandel ein. Insbesondere im linken Flügel der Demokraten stoßen die anvisierten Abkommen aber auf Ablehnung.

Das Hauptaugenmerk der Politik in Washington liegt derzeit auf den Gesprächen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen mit Europa zum Freihandelsabkommen TTIP. Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis Ende des Jahres.

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