Mo, 20. November 2017

Aktion vor Parlament

12.06.2015 13:17

NEOS fordern Neuwahl statt Sesselrücken

Die NEOS fordern eine Neuwahl, denn die Politik beschäftige sich derzeit nur mit der Frage, wer welche Posten besetzt. Um dies zu untermauern, haben Parteichef Matthias Strolz und die stellvertretende Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Freitag zwei Sessel aus dem Parlament vor eben dieses gestellt.

Die jüngsten Landtagswahlen und der Wechsel von zwei Team-Stronach-Abgeordneten zur ÖVP hätten gezeigt, dass es derzeit es nur um Machterhalt und die Frage gehe, wer welchen Sessel besetzt, so Meinl-Reisinger: "Das ist ein Zeichen dafür, wie unwürdig die Politik geworden ist." Die Stühle wurden aus dem Hohen Haus geschleppt, weil auch die pinke Fraktion "ein bissl bequem" geworden sei, räumte die Mandatarin ein. "Die Menschen wollen Veränderung und dafür laufen wir", versprach sie, sich für den "Wechsel ohne (FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache in Wien" einzusetzen.

"Österreich braucht einen Neustart"
Strolz erklärte bei der Aktion, er teile den Eindruck vieler Menschen, dass es in der Politik nur um Taktieren und Korrumpieren gehe. Die NEOS seien hingegen angetreten, um das System aufzumischen. Statt sich mit dem Machterhalt zu beschäftigen, solle sich die Bundesregierung um die Themen Arbeitsmarkt, Asyl und Bildung kümmern, forderte Strolz: "Österreich braucht Aufbruch, Zuversicht und Wachstum. Dem werden wir uns widmen. Wir fordern sofortige Neuwahlen, denn Österreich braucht einen Neustart."

Apropos Sesselrücken: Auf die Frage, ob die ÖVP auch bei den NEOS um Mandatare wirbt, erklärte Strolz, bei seiner Fraktion handle es sich um einen "kompakten Parlamentsklub", bei dem es keine Versuche gebe, "da reinzugreifen". Es sei "für alle klar, dass es aussichtslos wäre".

Stühle auf Gehsteig vor Parlament
Nach den Statements stellten die beiden Politiker die Stühle auf den Gehsteig vor das Parlament und luden Passanten ein, darauf Platz zu nehmen. Als Erstes kam dann just eine Schülergruppe aus Vorarlberg vorbei - sehr zur Freude von Strolz, einem gebürtigen Vorarlberger.

Der neue ÖVP-Abgeordnete und vormalige Team-Stronach-Mandatar Georg Vetter reagierte auf die Aktion in einer Aussendung und hielt fest: "Die NEOS-Partei sucht weiter verzweifelt nach Inhalten. Statt Politik für das Land zu machen und konstruktiv an Lösungen mitzuarbeiten, heischen Strolz und Co. mit billigem Aktionismus allerdings nur nach billigen Schlagzeilen."

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