Nach Steirer-Rochade

Polit-Experten sehen für Sozialdemokraten schwarz

10.06.2015 19:26

Politikexperten sehen angesichts der neuen steirischen Regierung schwarz für die SPÖ. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer zeigte sich am Mittwoch überrascht vom Ergebnis: "Da ist Hermann Schützenhöfer ein absoluter Coup gelungen." Keine rosige Zukunft prophezeite Politikberater Thomas Hofer der Sozialdemokratie. Die gesamte SPÖ sei nun in einer "absoluten Zwickmühle". Kritik an ÖVP und SPÖ gab es hingegen von der Opposition. Während die FPÖ von einer "Partnerschaft der Verlierer" sprach, warfen die Grünen der Volkspartei "politische Skrupellosigkeit" vor.

Als "erstaunlich" bezeichnete es Meinungsforscher Bachmayer, dass die SPÖ "ohne etwas herauszuverhandeln" der ÖVP für volle fünf Jahre den Landeshauptmann überlassen habe. Klar habe die ÖVP die besseren Karten gehabt, diese aber auch voll ausgespielt. Bachmayer fragte sich vor allem, was die SPÖ dazu bewegt haben könnte, nicht etwa eine Halbzeitlösung für die Steiermark auszuhandeln - "das wäre eigentlich zu erwarten gewesen".

Dass Schützenhöfer die volle Periode durchhält, ist für Bachmayer allerdings nicht gegessen. So hält er einen Wechsel innerhalb der ÖVP noch vor der nächsten Wahl für möglich, um einen Nachfolger zu positionieren. "Dann wäre das ÖVP-Projekt geglückt, 'ihre Steiermark' zurückzuholen", erklärte der Meinungsforscher. Zu bedenken gab Bachmayer auch, dass die SPÖ nun nur noch in drei Bundesländern den Landeshauptmann stellt, vor zwei Jahren sei dies noch in fünf der Fall gewesen. "Das symbolisiert die derzeit problematische Situation der SPÖ", meint er dazu.

"SPÖ hat den absoluten Gesichtsverlust riskiert"
Noch kritischer sah die Position der Sozialdemokratie Politikberater Hofer: "Die SPÖ hat den letzten Fluchtweg genommen und damit den absoluten Gesichtsverlust riskiert." Die Regierungsbildung in der Steiermark sei für sie eine "krasse Verhandlungsniederlage". Noch dazu habe die steirische Landespartei ihre "Führungsfigur Franz Voves" verloren. "Das bringt die SPÖ in eine absolute Zwickmühle", so Hofer.

Erschwerend kommt für den Politikberater hinzu, dass die nach der Landtagswahl erstarkte FPÖ keine leichte Opposition betreiben werde. Alles in allem werde dies Wasser auf die Mühlen jener in der SPÖ sein, die eine Koalition mit den Freiheitlichen - wie eben erst im Burgenland beschlossen - befürworten. Hofer: "Das wird die Krise auf Bundesebene noch verstärken."

Bestürzung bei Sozialdemokraten, Freude bei ÖVP
Wenig Freude hat die "steirische Lösung" dementsprechend auch bei Vertretern der SPÖ ausgelöst. "Dass es nicht gelungen ist, die ÖVP davon zu überzeugen, dass der Erste den Landeshauptmann zu stellen hat, ist bedauerlich", sagte etwa Bundeskanzler Werner Faymann. Zusatz: "Aber ich stehe hinter den Entscheidungen, die eine Landesorganisation trifft." Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl sprach hingegen von einem "verhinderbaren Eigentor". Franz Voves habe aus eigenem Verschulden alle Verhandlungstrümpfe aus der Hand gegeben.

Bei Weitem enthusiastischer hingegen die Reaktionen aus der ÖVP: Obmann Reinhold Mitterlehner gratulierte Schützenhöfer herzlich zu seinem Coup. "Die neue Koalition ist nun die richtige und die beste Weichenstellung, um fortzusetzen und umzusetzen, was für die Steiermark das Beste und das Notwendige ist", so Mitterlehner. Oberösterreichs Landesobmann Josef Pühringer gratulierte seinem "Jugendfreund" Schützenhöfer und zollte dem scheidenden Voves Respekt für dessen Rücktritt. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka bezeichnete Schützenhöfer überhaupt als "besten Landeshauptmann für die Steiermark".

Strache ortet "Verrat am Wähler"
FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache ortet in Rot-Schwarz in der Steiermark hingegen einen "Verrat an den Wählern". ÖVP und SPÖ als "Koalition der Wahlverlierer" nähmen der Steiermark jede Chance auf Erneuerung. Strache versprach eine "starke freiheitliche Opposition" in der Steiermark, denn die Wähler hätten die "bürgerferne Politik" eigentlich abgewählt. Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sprach von einer "Partnerschaft der Verlierer" und ärgerte sich vor allem darüber, dass die Freiheitlichen bei Verhandlungen nicht einbezogen worden seien: "Dass die ÖVP der SPÖ einen VP-FP-Pakt präsentierte, ohne jemals mit der FPÖ verhandelt zu haben, ist geradezu grotesk."

Die grüne Parteichefin Eva Glawischnig warf der ÖVP "politische Skrupellosigkeit" vor. Sie mutmaßte, die Volkspartei habe die steirische SPÖ "offenbar mit einem fix fertigen schwarz-blauen Paket konfrontiert, um ihr den Landeshauptmannsessel abzupressen". Auf Bundesebene vermutet sie, dass die ÖVP an der "Option eines fliegenden Wechsels" arbeite.

Die NEOS nahmen zumindest den Rückzug von Voves wohlwollend zur Kenntnis: "Er hält das Versprechen, das er vor der Wahl gegeben hat. Wäre Voves geblieben, wäre es das absolut falsche Signal an die Wähler gewesen", sagte Landessprecher Uwe Trummer. Kritisch sehe er dagegen die Neuauflage von Rot-Schwarz: "Man wird das Gefühl nicht los, dass es nur um Posten gegangen ist und nicht um Inhalte."