Do, 22. Februar 2018

Nach NSA-Vorbild

10.06.2015 10:27

Französischer Senat stimmt für Massenüberwachung

Trotz anhaltender Kritik von Netzaktivisten hat Frankreichs Senat das neue Spähgesetz mit wenigen Änderungen gebilligt. Das Oberhaus des Parlaments stimmte am Dienstag in Paris mit breiter Mehrheit für die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste. Gegner befürchten, dass damit ein System der Massenüberwachung legitimiert wird.

Das Gesetz würde den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr geben. Auf Kritik stößt vor allem die geplante automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter, um verdächtiges Verhalten herauszufiltern. Kritiker vergleichen dies mit den Praktiken des US-Geheimdienstes NSA.

Die Regierung begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror. Außer den regierenden Sozialisten stehen auch die konservativen Republikaner hinter dem Gesetz. Nationalversammlung und Senat müssen jetzt noch über Details verhandeln, bevor die Reform endgültig beschlossen werden kann.

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Gesetz
Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hatte sich bereits vor wenigen Wochen besorgt über das geplante Gesetz geäußert. Es könne zu einer massenhaften Sammlung personenbezogener Daten führen, warnte der Lette. Das Anwendungsgebiet sei "extrem breit", nicht klar eingegrenzt und gehe weit über das erklärte Ziel - den Kampf gegen den Terrorismus - hinaus.

Muiznieks appellierte an den Senat, das Gesetz so abzuändern, dass es den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der bürgerlichen Grundfreiheiten entspricht. Beispielsweise müsse sichergestellt werden, dass Betroffene ausreichende Einspruchsmöglichkeiten gegen Schritte zu ihrer Überwachung erhalten. Notwendig seien auch klare Regelungen für die Verwendung und Speicherung der gesammelten Daten.

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