Trotz Skandalen

Mexikos Regierungspartei bleibt stärkste Kraft

Mexiko: Die Partei von Präsident Pena Nieto (im Bild mit Gattin) bleibt stärkste Kraft im Parlament.

(Bild: APA/EPA/Alex Cruz)

Trotz leichter Verluste hat die mexikanische Regierungspartei PRI die Parlaments- und Regionalwahlen gewonnen. Die Partei von Präsident Enrique Pena Nieto kam bei der Wahl zur Abgeordnetenkammer auf rund 29 Prozent, wie das Wahlamt am Montagabend nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte.

Die mit der PRI verbündeten Grünen legten mit rund 7 Prozent kräftig zu - und könnten dem Regierungsbündnis im Unterhaus die Mehrheit retten. Großer Verlierer der Wahl ist die linke PRD, die lediglich rund 10 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Sie musste vor allem Stimmen an die neue Partei Morena ihres zweimaligen Präsidentschaftskandidaten Andres Manuel Lopez Obrador abgeben (etwa 8 Prozent). Die konservative Partei PAN kam den Angaben nach auf gut 20 Prozent.

Regierungssprecher Eduardo Sanchez wertete das Ergebnis vom Sonntag als Auftrag, den eingeschlagenen Reformweg fortzuführen. "Auf nationaler Ebene ist die PRI absoluter Sieger", sagte auch der Politikwissenschaftler Jose Antonio Crespo. "Es ist das erste Mal seit 1997, dass eine Regierung bei den Zwischenwahlen im Kongress nicht total abstürzt. Das ist ein klarer Erfolg."

Zustimmungswerte für Präsident Pena Nieto im Keller
Dabei sind viele Mexikaner von ihrer Regierung enttäuscht. Die Wirtschaft wächst nur schleppend, trotz spektakulärer Schläge gegen die Drogenkartelle ist die Sicherheitslage in einigen Landesteilen noch immer desolat und die Korruption reicht bis zur höchsten Regierungsebene. Die Zustimmungswerte für Präsident Pena Nietos Amtsführung sind im Keller.

Bei den Regionalwahlen gewann seine PRI dennoch bis zu fünf von neun Gouverneursposten - auch in der Unruheprovinz Guerrero, wo im vergangenen Jahr 43 Studenten von der Polizei verschleppt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden waren. Für seinen zögerlichen Umgang mit dem Fall war Pena Nieto heftig kritisiert worden.