Brisante SPÖ-Rochade

Darabos tritt ab – und heuert im Burgenland an

08.06.2015 13:09

Jetzt ist es fix: SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos tritt von seiner Funktion zurück und heuert in seinem Heimatbundesland an - als Landesrat in der umstrittenen rot-blauen Koalition. Montagmittag präsentierte Landeshauptmann Hans Niessl sein Team für die kommende Legislaturperiode, in dem Darabos wohl die brisanteste Besetzung darstellt.

Kurz nach 11.30 Uhr bestätigte Niessl bei einer Pressekonferenz die Rochade, die bereits bald nach der Landtagswahl kolportiert worden war. Darabos verlässt somit die zuletzt ins Schlingern geratene SPÖ-Bundespartei und wird Teil der Landesregierung unter Niessl und FPÖ-Chef Johann Tschürtz.

Darabos macht Soziales, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Asyl
Der ehemalige Verteidigungsminister wird das Sozial- und Gesundheitsressort sowie die Bereiche Arbeitsmarkt und Asyl übernehmen, wie Niessl bei der Präsentation seines neuen Regierungsteams bekannt gab - allesamt Ressorts, die "sehr gut zu Darabos' Persönlichkeit passen", wie Niessl betonte. Gesundheit und Soziales etwa seien für Darabos prädestiniert, "weil er ein sehr sozial denkender Mensch ist und sich für Menschen, die benachteiligt sind, einsetzt".

Von den anwesenden Journalisten auf das brisante Ressort Asyl angesprochen, sprang Niessl seinem neuen Landesrat Darabos dann auch gleich bei dessen Vorstellung bei. Er halte Details für verfrüht, beginne Darabos doch eben erst offiziell seine Arbeit im Burgenland. Von den 38 Seiten des neuen Regierungsprogramms seien aber zwei Seiten dem Asylthema gewidmet, so der Landeshauptmann, der selbst künftig das Ressort Bildung übernimmt, für das bislang "drei, vier Abteilungen" zuständig waren.

Zum Thema Asyl hielt Darabos noch kurz fest, dass man mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "natürlich auch Verhandlung führen" werde müssen. "Wir werden unseren Teil zur Lösung des Asylproblems auf jeden Fall beitragen." Er sei ein "sozial denkender Mensch" und habe "überhaupt kein Problem damit, hier auch eine offensive Linie zu vertreten - aber auch im Konsens mit allen anderen Bundesländern".

Mit "lachendem Auge" zurück
Darabos kommt jedenfalls mit einem "lachenden Auge" zurück in sein Heimatbundesland, wie er bei der Pressekonferenz sagte. Er habe sich "dazu entschlossen, dem Wunsch des Landeshauptmannes auch Rechnung zu tragen, dieser Regierung anzugehören, weil sie sozialdemokratische Handschrift trägt". Er sei außerdem "schon froh, wieder im Burgenland zu sein". Zur Rückkehr in seine Heimat erklärte Darabos weiter, dass er hier politisch verankert sei, und erinnerte kurz an das Musical "Coming Home".

Wer wiederum Darabos als Bundesgeschäftsführer der SPÖ nachfolgt, konnte dieser am Montag nicht beantworten. Dies sei auch nicht seine Aufgabe, so der scheidende Bundesgeschäftsführer. Die Personalfrage könnte sich allerdings noch am Montag klären: Beim Bundesparteipräsidium dürfte neben der SPÖ-Linie gegenüber der FPÖ, die am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" einmal mehr heiß diskutiert wurde, auch die Spitzenposition in der Parteizentrale im Blickpunkt stehen.

Niessl: "Neues Team jünger und weiblicher"
Das Regierungsteam der Sozialdemokratie im Burgenland ist mit der Neubesetzung "jünger und weiblicher" geworden, beschrieb Niessl die neue SPÖ-Aufstellung. Das sei "ein wichtiger Schritt", weil Veränderung bedeutend sei. Nach mehr als 15-jähriger erfolgreicher Tätigkeit in der Landesregierung wolle und müsse man auch ein neues Team präsentieren. "Wir haben auch das Wahlergebnis verstanden und müssen auf allen Ebenen auf dieses reagieren", sagte der Landeshauptmann. Das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ werde vom Regierungsteam "voll und ganz mitgetragen".

Im Burgenland sitzt in Zukunft neben Darabos und den bereits am Freitag als "Fixstarter" genannten Landesräten Helmut Bieler und Verena Dunst die 31-jährige Astrid Eisenkopf für die SPÖ auf der Regierungsbank. Eisenkopf soll das "Zukunftsressort" mit den Agenden Umweltschutz, Jugend, Energie, Naturschutz und Gemeindeaufsicht leiten. Bieler bleibt Ressortchef für Kultur und Infrastruktur sowie Finanzreferent. Dunst behält in der Landesregierung die Agenden für Frauen, Familien und Dorferneuerung. Mit dem Agrarbereich werde sie noch ein "großes Ressort" dazubekommen, so Niessl.

Umbesetzungen gibt es auch im Landtag: Neuer Präsident wird der bisherige SPÖ-Klubobmann Christian Illedits. Ihm folgt als Klubchef Landesgeschäftsführer Robert Hergovich nach, gab Niessl bekannt.

Neo-VP-Chef Steiner sieht Versorgungsposten für Darabos
Der neue Chef der burgenländischen Volkspartei, Thomas Steiner, kommentierte das neue SPÖ-Regierungsteam mit folgenden Worten: "Die Personen sind zur Kenntnis zu nehmen. Aber offensichtlich nutzt die SPÖ nun die Gunst der Stunde, um mit Darabos einen glücklosen Ex-Minister und Parteisekretär von Wien ins Burgenland abzuschieben." Die ÖVP werde als starke Oppositionspartei "von der ersten Minute an" die rot-blaue Koalition kontrollieren, so Steiner, der einmal mehr betonte: "Das Burgenland darf kein zweites Kärnten werden."